Außergerichtliche Streitbeilegung fördern

Konflikte werden sich auch bei bester Projektvorbereitung, umfassender Einbindung der bauausführenden Wirtschaft in die Planung und neuer Formen der partnerschaftlichen Zusammenarbeit in der Bauphase nicht vollständig verhindern lassen. Umso wichtiger ist es, dass sich Auftraggeber und Auftragnehmer schon im Vorfeld auf interne und externe Konfliktlösungsmechanismen verständigen.

Die Deutsche Bauindustrie begrüßt deshalb, dass die Reformkommission die Vereinbarung interner und externer Konfliktlösungsmechanismen unterstützt. Die Politik wird aufgerufen, rechtliche Hindernisse für externe Streitbeilegungsverfahren zu beseitigen und Mediations- bzw. Adjudikationsordnungen zur Verfügung zu stellen, aus denen öffentliche Bauherren die jeweils geeigneten Instrumente auswählen können.

Die Deutsche Bauindustrie regt – darüber hinausgehend – an, die Aufnahme eines Anspruchs auf Adjudikation auf Verlangen einer Seite in das Bürgerliche Gesetzbuch und/oder die VOB zu prüfen. Wir setzen zur Klärung etwaiger Streitigkeiten über den auszuführenden Bauvertrag auf eine schnelle und (vorläufig) verbindliche Entscheidung eines Dritten (Adjudikation), die nachträglich gerichtlich überprüft werden kann. Diese außergerichtliche Streitlösung ist beispielsweise im Vereinigten Königreich gesetzlich vorgeschrieben und sollte aus unserer Sicht auch in Deutschland eingeführt werden mit der Maßgabe, dass ein Vertragspartner ein solches Verfahren verlangen kann.

Die Deutsche Bauindustrie empfiehlt:

  • Vereinbarung von internen und externen Konfliktlösungsmechanismen.
  • Beseitigung von rechtlichen Hemmnissen für externe Streitbeilegungsmechanismen.
  • Aufnahme eines Anspruchs auf Adjudikation auf Verlangen einer Seite in das Bürgerliche Gesetzbuch und/oder die VOB.
  • Entwicklung von Mediations- bzw. Adjudikationsordnungen