Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung bekämpfen

Auch die Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und der Schwarzarbeit ist ein Schwerpunkt der sozialpolitischen Arbeit. Aufgrund des hohen Lohnkostenanteils in der Bauwirtschaft wird weiterhin vielfach versucht, betriebswirtschaftliche Vorteile durch die Nichtabführung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen sowie die Nichtgewährung von Mindestlöhnen zu erzielen. Das schädigt die rechtstreuen Verbandsunternehmen. Im Bündnis mit dem Bundesministerium der Finanzen und der Finanzkontrolle Schwarzarbeit haben sich die drei Tarifvertragsparteien des Baugewerbes bereits im Jahr 2004 zusammengetan, um im regelmäßigen Austausch die Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und der Schwarzarbeit zu verbessern. Das Bündnis hat neben der Initiierung von Gesetzgebungsverfahren (sozialversicherungsrechtliche Sofortmeldepflicht, Ausweismitführungs-pflicht) beispielsweise auch ein gemeinsames Merkblatt zu den Prüfungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit entwickelt.

Scheinselbständigkeit bekämpfen

Die Scheinselbständigkeit ist in der Bauwirtschaft nach wie vor ein weit verbreitetes Phänomen, welches in den letzten Jahren zugenommen hat. Die Folgen für einen fairen Wettbewerb sind fatal. Scheinselbständige erbringen vertraglich für ein fremdes Unternehmen offiziell Werk- oder Dienstleistungen, leisten aber in Wahrheit nichtselbständige Arbeiten in einem Arbeitsverhältnis. So sollen Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuer vorenthalten bzw. hinterzogen, tarifliche Ansprüche und der Kündigungsschutz umgangen werden. Dem müssen Politik, Gesellschaft und die Sozialpartner entschieden entgegentreten. 

Kontrollen verstärken

Preisverfall und Wettbewerbsverzerrungen werden aber nur verhindert, wenn die Einhaltung der Mindestlöhne auch effektiv kontrolliert wird. Durch die Aufnahme weiterer Branchen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz und die Kontrolle des gesetzlichen Mindestlohnes nach dem Mindestlohngesetz hat sich das Aufgabenfeld der Finanzkontrolle Schwarzarbeit erheblich vergrößert. Daher ist sicherzustellen, dass die Bauwirtschaft ein Kontrollschwerpunkt bleibt und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit über die notwendige personelle Ausstattung verfügt, um ihrer Kontrollfunktion flächendeckend nachzukommen. Schließlich sollte das Instrument der verdachtsunabhängigen Prüfung intensiv genutzt werden, um die präventive Wirkung der Kontrollen zu erhöhen.

Einhaltung der Mindestlöhne bei öffentlicher Auftragsvergabe durchsetzen

Auch bei der Vergabe öffentlicher Aufträge muss die Einhaltung der Mindestlöhne und die ordnungsgemäße Teilnahme an den Sozialkassenverfahren der Bauwirtschaft geprüft werden. Die Vergabe öffentlicher Aufträge erfolgt in vielen Fällen zugunsten des billigsten, nicht des wirtschaftlichsten Angebotes. Oftmals unterbleibt dabei eine eingehendere Prüfung der Einhaltung der geltenden Mindestlöhne sowie der Teilnahme am Urlaubskassenverfahren der Sozialkassen des Baugewerbes. Eine Änderung dieser Vergabepraxis ist daher notwendig; dies würde auch der staatlichen Vorbildfunktion Rechnung tragen.

Einführung der Haftung für öffentliche Auftraggeber

Die Erstreckung der Haftungsregelungen für die Baumindestlöhne, den gesetzlichen Mindestlohn, aber auch für Urlaubskassen-, Gesamtsozialversicherungs- und Unfallversicherungsbeiträge auf die öffentlichen Auftraggeber würde dazu führen, dass auch die öffentliche Hand bei der Auswahl ihrer Vertragspartner sorgfältiger vorgeht, was wiederum die Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen zur Folge hätte. Die Aufraggeberhaftung nach § 14 Arbeitnehmer-Entsendegesetz, § 13 Mindestlohngesetz, § 28e Sozialgesetzbuch IV und § 150 Sozialgesetzbuch VII ist daher auf die öffentlichen Auftraggeber auszudehnen.

Herausnahme von illegal Beschäftigten und Schwarzarbeitern aus dem Schutz der Unfallversicherung

Illegal Beschäftigte und Schwarzarbeiter werden vom Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung erfasst und profitieren damit von Leistungen eines Systems, das durch die Unternehmen, die ordnungsgemäß Beiträge abführen, solidarisch finanziert wird. Redlich agierende Unternehmen werden damit in doppelter Hinsicht geschädigt - durch die sich aus der illegalen Tätigkeit ergebende Wettbewerbsverzerrung als auch durch die Inanspruchnahme von Leistungen der Berufsgenossenschaft. Die Beseitigung dieses Schutzes würde nicht nur die Hemmschwelle für die Aufnahme einer illegalen Beschäftigung erhöhen, sondern auch die ungerechtfertigte Beitragsbelastung der ordnungsgemäß handelnden Unternehmer beenden. 

Europäische SUP-Richtlinie abzulehnen

Der am 9. April 2014 von der Europäischen Kommission vorgelegte Entwurf einer Richtlinie über Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter (SUP-Richtlinie) enthält zahlreiche Regelungen, die die immensen Bemühungen zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und Schwarzarbeit durch neue Missbrauchsmöglichkeiten konterkarieren können. Durch die erleichterten Gründungsvoraussetzungen und die Möglichkeit zur Trennung von Satzungs- und Verwaltungssitz sind Scheinselbständigkeit und Briefkastenfirmen vorprogrammiert. Die Tarifvertragsparteien des Baugewerbes fordern daher gemeinsam, den Richtlinienvorschlag zurückzuziehen und grundlegend zu überarbeiten. Gelingt dies nicht, ist das Vorhaben abzulehnen.