Bürger früh und kontinuierlich beteiligen

Große Projekte stoßen in Deutschland oft auf Akzeptanzprobleme in der Bevölkerung. Das hat vielfältige Ursachen. Die volkswirtschaftlich strategische Bedeutung großer Projekte wird von den politisch Handelnden nicht ausreichend vermittelt. Kosten und Risiken werden nicht transparent und nachvollziehbar kommuniziert. Die im Planungsverfahren vorgeschriebenen gesetzlichen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung werden nicht offensiv beworben und orientieren sich nicht an modernem Kommunikationsverhalten. Die Planungsphase dauert zu lange, sodass der Bürger die Gesamtheit des Projekts und die gegebenen Mitwirkungsmöglichkeiten nicht mehr überschauen kann. Lösungen bei Interessenkonflikten werden nicht aktiv genug gesucht.

Aus Sicht der Bauindustrie sollte die Öffentlichkeit so früh wie möglich am Planungsverfahren beteiligt werden. Neben den im Planungsverfahren gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungsmöglichkeiten sollten informelle Dialogforen eingerichtet werden. In diesem Zusammenhang ist die Möglichkeit von Vorerörterungsterminen bzw. Planungsdialogen zu nutzen. Der Dialog muss über alle Projektphasen hinweg aufrechterhalten werden, z. B. durch dialogische Informationsveranstaltungen, kontinuierliche Bürgerbefragungen und die Einbindung von Institutionen vor Ort wie Vereinen oder Initiativen. Insbesondere Kosten und Risiken sollten dabei über alle Phasen hinweg so genau wie möglich benannt werden. Im Konfliktfall sollte neben den formellen Verwaltungsverfahren ein Mediationsverfahren eingeleitet werden können, um mithilfe Dritter Lösungen zu erarbeiten. Weitere projektbezogene Beteiligungsformen sind zu prüfen. Bürgerentscheide sind bspw. ein Weg, um bei Projekten von regionaler Bedeutung zu Entscheidungen zu kommen.

Die Deutsche Bauindustrie empfiehlt:

  • Frühere Beteiligung der Öffentlichkeit.
  • Information und dialoggeprägte Kommunikation über alle Projektphasen hinweg.
  • Nutzung von Mediation und projektbezogenen Beteiligungsformen.