Europäische Sozialpolitik - steigende Relevanz für die Bauwirtschaft

Die nationale Gesetzgebung wird in zunehmendem Maße durch europarechtliche Vorgaben beeinflusst. Wir setzen uns daher möglichst frühzeitig für die Interessenberücksichtigung der Bauindustrie bei relevanten sozialpolitischen Themen ein. Wir sind daher auch mit einem Büro in Brüssel vertreten.

Wir sind ferner Mitglied in der FIEC, dem Verband der europäischen Bauwirtschaft. 

Von besonderer Bedeutung ist dabei die Gesetzgebung zur Entsende-Richtlinie, die in Deutschland durch das Arbeitnehmer-Entsendegesetz umgesetzt wurde. Durch die Schaffung eines einheitlichen europäischen Entsende-Rechts ist es gelungen, schwerwiegende Verwerfungen auf den nationalen Bauarbeitsmärkten zu verhindern. Gleiches gilt für die Nutzung der im Rahmen des Beitritts der osteuropäischen Mitgliedstaaten zur Europäischen Union vereinbarten Übergangsfristen. Diese ermöglichten über einen Zeitraum von längstens sieben Jahren eine eingeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit.

Keine Revision der Entsenderichtlinie - Durchsetzungsrichtlinie wirken lassen

Die Entsenderichtlinie dient der Verwirklichung eines europäischen Binnenmarktes durch die Förderung eines fairen Wettbewerbs sowie die Garantie und Wahrung der Arbeitnehmerrechte. Sie definiert einen rechtlichen Rahmen für die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen in Europa. Für eine verbesserte Durchsetzung und effektive Umsetzung der gegebenen Regelungen ist 2014 die sog. Durchsetzungsrichtlinie verabschiedet worden, welche Klarstellungen und Präzisierungen insbesondere in Bezug auf die Kontrollrechte und Haftungsregelungen enthält. Diese Vorgaben sind nun durch die Mitgliedstaaten umzusetzen. Vor einer erneuten Diskussion um eine Überarbeitung der Entsenderichtlinie ist daher dringend zu raten, zunächst die Wirkung der Durchsetzungsrichtlinie abzuwarten. 

Europäische SUP-Richtlinie abzulehnen

Der am 9. April 2014 von der Europäischen Kommission vorgelegte Entwurf einer Richtlinie über Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter (SUP-Richtlinie) enthält zahlreiche Regelungen, die die immensen Bemühungen zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und Schwarzarbeit durch neue Missbrauchsmöglichkeiten konterkarieren können. Durch die erleichterten Gründungsvoraussetzungen und die Möglichkeit zur Trennung von Satzungs- und Verwaltungssitz sind Scheinselbständigkeit und Briefkastenfirmen vorprogrammiert. Die Tarifvertragsparteien des Baugewerbes fordern daher gemeinsam, den Richtlinienvorschlag zurückzuziehen und grundlegend zu überarbeiten. Gelingt dies nicht, ist das Vorhaben abzulehnen.

Europäisches Subsidiaritätsprinzip strikt beachten

Das Subsidiaritätsprinzip soll sicherstellen, dass die Europäische Union nur dann tätig wird, wenn eine Aufgabe nicht durch die Mitgliedstaaten auf einer ihrer politischen Ebenen wirksam geregelt werden kann, so z.B. national, regional oder lokal. Dieses Prinzip hat in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung in der gesetzgeberischen Praxis der Europäischen Union verloren. Die strikte Beachtung des verfassungsrechtlich festgeschriebenen Grundsatzes hat nicht zuletzt für die Akzeptanz Europas eine wichtige Funktion und muss daher wieder mehr in den Fokus rücken.