Mehr Flexibilität im Vergaberecht

Die Deutsche Bauindustrie begrüßt, dass die Reformkommission bei der Wertung der Angebote zukünftig neben dem Angebotspreis auch qualitative Wertungskriterien berücksichtigen will. Wichtig sind dabei der benannte planerische und technische Wert des Angebots sowie die Betriebs- und Folgekosten.

Wir begrüßen auch die in der Reformkommission geforderte Klarstellung, dass öffentliche Auftraggeber bei großen Bauvorhaben nicht mehr verpflichtet sein sollen, die Leistung grundsätzlich in Losen auszuschreiben. Nicht ausreichend wäre allerdings, diese wichtige Klarstellung erst bei Projekten ab 100 Millionen Euro vorzunehmen. Auch bei Projekten mit hoher Komplexität, die beispielsweise durch eine lange Realisationsdauer, zahlreiche Einzelvorgänge oder Beteiligte geprägt sind, braucht der öffentliche Bauherr mehr Flexibilität, um die für das Projekt wirtschaftlichste Beschaffungsvariante auswählen zu können.

Um die Innovationskraft der bauausführenden Wirtschaft besser nutzen zu können, müssen „Nebenangebote“ zugelassen werden. Der deutsche Gesetzgeber muss klären, ob Auftraggeber innovationsfördernde „Nebenangebote“ von Unternehmen auch künftig nicht zum Wettbewerb zulassen und werten dürfen, wenn einziges Zuschlagskriterium der angebotene Preis ist.

 

Die Deutsche Bauindustrie empfiehlt:

  • Berücksichtigung qualitativer Wertungskriterien neben dem Angebotspreis.
  • Öffnung des bestehenden deutschen Vergaberechts § 97 Absatz 3 GWB dahingehend, dass öffentliche Auftraggeber bei großen oder komplexen Bauvorhaben künftig regelmäßig nicht verpflichtet sind, in Losen auszuschreiben.
  • Eine Klarstellung zur Zulassung von „Nebenangeboten“, um dem berechtigten Interesse von Auftraggebern und Unternehmen nach Innovation gerecht werden zu können.