Mindestlöhne sichern Existenz von Unternehmen

Vor dem Hintergrund der europäischen Einigung und zunehmender ausländischer Konkurrenz sind Mindestlöhne im Rahmen der entsprechenden Anpassungsprozesse für die an den deutschen Standort gebundenen Unternehmen der Bauwirtschaft ein unverzichtbares Instrument. Sie tragen dazu bei, Wettbewerbsdruck abzufedern sowie den Anpassungsprozess in geordnete Bahnen zu lenken und sichern damit die Existenz der Unternehmen und nicht zuletzt den Erhalt der Beschäftigung.

Kontrollen verstärken

Preisverfall und Wettbewerbsverzerrungen werden aber nur verhindert, wenn die Einhaltung der Mindestlöhne auch effektiv kontrolliert wird. Durch die Aufnahme weiterer Branchen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz und die Kontrolle des gesetzlichen Mindestlohnes nach dem Mindestlohngesetz hat sich das Aufgabenfeld der Finanzkontrolle Schwarzarbeit erheblich vergrößert. Daher ist sicherzustellen, dass die Bauwirtschaft ein Kontrollschwerpunkt bleibt und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit über die notwendige personelle Ausstattung verfügt, um ihrer Kontrollfunktion flächendeckend nachzukommen. Schließlich sollte das Instrument der verdachtsunabhängigen Prüfung intensiv genutzt werden, um die präventive Wirkung der Kontrollen zu erhöhen.

Einhaltung der Mindestlöhne bei öffentlicher Auftragsvergabe durchsetzen

Auch bei der Vergabe öffentlicher Aufträge muss die Einhaltung der Mindestlöhne und die ordnungsgemäße Teilnahme an den Sozialkassenverfahren der Bauwirtschaft geprüft werden. Die Vergabe öffentlicher Aufträge erfolgt in vielen Fällen zugunsten des billigsten, nicht des wirtschaftlichsten Angebotes. Oftmals unterbleibt dabei eine eingehendere Prüfung der Einhaltung der geltenden Mindestlöhne sowie der Teilnahme am Urlaubskassenverfahren der Sozialkassen des Baugewerbes. Eine Änderung dieser Vergabepraxis ist daher notwendig; dies würde auch der staatlichen Vorbildfunktion Rechnung tragen.

Einführung der Haftung für öffentliche Auftraggeber

Die Erstreckung der Haftungsregelungen für die Baumindestlöhne, den gesetzlichen Mindestlohn, aber auch für Urlaubskassen-, Gesamtsozialversicherungs- und Unfallversicherungsbeiträge auf die öffentlichen Auftraggeber würde dazu führen, dass auch die öffentliche Hand bei der Auswahl ihrer Vertragspartner sorgfältiger vorgeht, was wiederum die Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen zur Folge hätte. Die Aufraggeberhaftung nach § 14 Arbeitnehmerentsende-Gesetz, § 13 Mindestlohngesetz, § 28e Sozialgesetzbuch IV und § 150 Sozialgesetzbuch VII ist daher auf die öffentlichen Auftraggeber auszudehnen.

Erhalt der Tarifautonomie - Abschaffung unnötiger Bürokratie

Die Festlegung der Mindestlöhne sollte im Rahmen der verfassungsrechtlich geschützten Tarifautonomie in erster Linie den Tarifvertragsparteien überlassen bleiben. Diese können die konjunkturelle Lage, die wirtschaftlichen Möglichkeiten und die sozialpolitischen Problemfelder ihrer Branche am besten einschätzen und maßgeschneiderte tarifvertragliche Mindestlöhne vereinbaren. Dies ist mit einem branchenübergreifenden starren gesetzlichen Mindestlohn nicht möglich. Insbesondere die durch das „Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz - MiLoG)“ geschaffene zusätzliche Bürokratie führt insoweit zu ungerechtfertigten Mehrbelastungen der Unternehmen und ist daher abzuschaffen, zumindest erheblich auf ein gebotenes Maß zu reduzieren.