Untersuchungen zur Wirtschaftlichkeit verbindlich durchführen

Die Verwendung öffentlicher Mittel muss nach den Haushaltsgrundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit erfolgen. § 7 Bundeshaushaltsordnung schreibt deshalb vor, dass „für alle finanzwirksamen Maßnahmen angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen sind.“ Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sind Grundlage für eine transparente Kostenermittlung über den gesamten Lebenszyklus – von der Planung bis zum Betrieb – sowie zur Identifikation der wirtschaftlichsten Beschaffungsvariante.

Es zeigt sich allerdings, dass dies in der Verwaltungspraxis noch nicht umfassend umgesetzt wird. Die Chance, eine im Vergleich zur konventionellen Realisierung wirtschaftlichere Beschaffungsform wie Generalunternehmer, Design-and-Build, Partnering oder ÖPP auszuwählen, bleibt damit weitgehend ungenutzt. Dabei verlangen die unterschiedlichen Anforderungen großer oder komplexer Infrastrukturprojekte Lösungen, die auf die jeweiligen Projekterfordernisse und die Möglichkeiten der Verwaltung passgenau zugeschnitten sind.

Die Deutsche Bauindustrie empfiehlt:

  • Verbindliche Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen für Infrastrukturprojekte, um Kostenklarheit und -wahrheit über den gesamten Lebenszyklus herzustellen und die im Einzelfall effizienteste Beschaffungsvariante zu identifizieren.
  • Sicherung einer Vielfalt unterschiedlicher Vertragsmodelle, damit der öffentliche Auftraggeber auf die jeweils wirtschaftlichste Beschaffungsvariante zurückgreifen und einen effizienten Mitteleinsatz sicherstellen kann.
  • Keine Vorfestlegung auf bestimmte Beschaffungsvarianten und Projektgrößen, da diese nicht automatisch die wirtschaftlichste Umsetzungsform darstellen.