Vergabeprozesse modernisieren

Gemäß den OECD-Regularien sind die Ausschreibungen der KfW-Entwicklungsbank im Bereich der Bauvorhaben grundsätzlich „lieferungebunden“, so dass deutsche FZ-Mittel in der Vergangenheit bereits an chinesische Anbieter abgeflossen sind, obgleich die chinesische Entwicklungshilfe ihrerseits liefergebunden („Tied Aid“) ist. Eine Teilnahme an Ausschreibungen der multilateralen Geber erweist sich häufig als aussichtslos, da Billigbieter aus Asien den Wettbewerb auf Basis des „billigsten Angebotspreises“ mit Dumping-Angeboten dominieren. Ein weiteres Problem stellt die sogenannte „Sektor-Budgethilfe“ dar, da bei dieser Form der Entwicklungszusammenarbeit die mittelgerechte Verwendung akut gefährdet wird.

Forderungen:

  • Soweit im Infrastrukturbereich größere Bauvorhaben aufgrund der OECD-Richtlinien international ausgeschrieben werden müssen, sollten Nachhaltigkeitsaspekte, wie z.B. Arbeitssicherheit, Umweltmanagement, CSR, die Einbindung der lokalen Wirtschaft, Know-how-Transfer, bereits in der Präqualifikationsphase abgefragt, bewertet und ernsthaft kontrolliert werden. Entsprechend sollte in der Auswertung der Angebote verfahren werden.
  • Die Kreditnehmer der Weltbank sollten im Falle der Beschaffung von Bauvorhaben auch zukünftig verpflichtet bleiben, die Muster-Vergabedokumente der Weltbank zu verwenden, um die mit den sog. „Standard Bidding Documents“ verbundene Transparenz und Verlässlichkeit zu gewährleisten. 
  • Die Bundesregierung sollte sich als einer der größten Geber in der europäischen und internationalen Entwicklungszusammenarbeit stärker dafür einsetzen, dass deutsche Steuergelder für Infrastrukturvorhaben nicht im Wege der Budgethilfe und nur ausnahmsweise durch nationale Beschaffungsverfahren - wenn und soweit diese internationalen Vergabestandards entsprechen - verteilt werden.