Fachdialog Kreislaufwirtschaft

Statement der Verbände zur Kreislaufwirtschaft und Anforderungen an die gesetzlichen Rahmenbedingungen


Der Bausektor stellt eine Branche von herausragender volkswirtschaftlicher Bedeutung dar. Zu
den großen gesellschaftlich relevanten Bauaufgaben der kommenden Jahre zählen unter anderem:

  • die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum insbesondere in den Ballungsräumen,

  • die Umsetzung der Energiewende im Gebäudebestand,

  • die Instandsetzung und Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur einschließlich der Ertüchtigung oder Erneuerung der Brückenbauwerke,

  • der Ausbau der Energie-, Daten- und Kommunikationsnetze sowie

  • die Errichtung und Modernisierung öffentlicher Gebäude insbesondere im Gesundheits-, Altenpflege- und Bildungssektor.

Für die Bewältigung dieser Aufgaben ist der Einsatz von mineralischen Baustoffen notwendig, das sind ca. 550 Millionen Tonnen Gestein, Kies, Sand und Boden im Jahr. Im Zuge von Bau- und Abbruchmaßnahmen fallen ca. 200 Millionen Tonnen mineralischer Abfälle einschließlich Böden an. 90 % der mineralischen Abfälle werden im Sinne von Ressourcenschonung und Abfallvermeidung durch Aufbereitung und Baustoff-Recycling im Stoffkreislauf gehalten. 66,2 Mio. Tonnen Recycling-Baustoffe decken einen Anteil von 12,0 % des Bedarfs an mineralischen Baustoffen ab. Dabei zeigen über 30 Jahre gütegesichertes Baustoff-Recycling, dass von diesen qualitätsgesicherten Produkten keine Gefahren für Böden oder Grundwasser ausgehen. 

Die bisherigen hohen Recycling- und Verwertungsquoten im Bereich mineralischer Bau- und Abbruchabfälle sind jedoch bedroht. Schon seit einigen Jahren schwindet die Akzeptanz von Recycling-Baustoffen. Die Mantelverordnung wird diesem Trend nicht entgegen wirken. Im Gegenteil: Die vorgesehenen 22 zusätzlichen umfangreichen Prüf-, Dokumentations- und Archivierungspflichten und die eingeschränkten Verwertungsmöglichkeiten werden den Einsatz von Recycling-Baustoffen weiter erschweren. Als Konsequenz müssten nach den Erhebungen des BMUB im Referentenentwurf (Stand 14.12.2016) zukünftig jährlich 13 Mio. t mineralische Ersatzbaustoffe und Böden mehr deponiert werden, was nahezu einer Verdoppelung der bisher in diesem Bereich entsorgten Mengen entspricht.

Gleichzeitig halbieren sich die verfügbaren Restlaufzeiten entsprechender Deponien. Wir steuern direkt und schon kurzfristig auf einen Entsorgungsnotstand zu. Deponieraum schwindet dadurch zusehends, was zu immer größeren Transportentfernungen und höheren Kosten führt. So müssen Böden mit schweren Lastkraftwagen über hunderte von Kilometern zur nächsten Deponie transportiert werden, mit entsprechenden negativen Folgen für Umwelt, Verkehr und Straßen. Im Rahmen der Diskussionen um die Mantelverordnung muss diese Problematik berücksichtigt werden. Andernfalls drohen erhebliche Steigerungen der Baukosten. Die Entsorgung bei Baumaßnahmen könnte in Zukunft rund 25 bis 30 % der Kosten verschlingen und damit auch die Bemühungen der Politik konterkarieren, preiswerten Wohnraum in den Ballungszentren zu schaffen, in denen es kaum unbelastete Böden gibt.

Die Rahmenbedingungen für die Kreislaufwirtschaft im Bauwesen müssen verbessert werden. Dabei ist ein ausgewogener Dreiklang zwischen den einzelnen umweltpolitischen Zielen

  • Ressourcenschonung,

  • Grundwasser- und Bodenschutz sowie

  • Abfallvermeidung

sicherzustellen.

Regelungen sollten ferner die Besonderheiten von Bauprozessen, Bauverfahren sowie Verantwortlich- und Zuständigkeiten der am Bau Beteiligten berücksichtigen. Über die Verwendung von Recycling-Baustoffen und die Verwertung von Böden entscheiden in der Baupraxis nämlich nicht nur theoretische Verwertungsmöglichkeiten, sondern vor allem auch die Praktikabilität auf der Baustelle und die Rechtssicherheit für alle Beteiligten. Die vorliegenden Referentenentwürfe der Gewerbeabfallverordnung sowie der Mantelverordnung erfüllen diese Bedingungen nicht.

Die Verbände der Bau-, Abbruch- und Recyclingwirtschaft appellieren an die Politik, die Chance zu nutzen, um die Rahmenbedingungen für das Recycling von mineralischen Bauabfällen richtig zu setzen. Dies würde für Bauherren, Bauunternehmen und Entsorger sowie Überwachungsbehörden erhebliche Erleichterungen bei der Herausarbeitung, Anwendung und Überwachung der in der Praxis einzuhaltenden Bestimmungen sowie die Vermeidung unnötiger bürokratischer Hürden und eine Kosteneinsparung mit sich bringen. Da es sich bei Bau- und Abbruchabfällen um den größten abfallwirtschaftlichen Stoffstrom Deutschlands handelt (vgl. KrW Bau 2015), potenzieren sich jegliche Erleichterungen zu einem hohen volkswirtschaftlichen Nutzen. Gerade wegen der aktuell großen Herausforderungen im Rahmen des Wohnungsbaus, der Umsetzung der Beschlüsse der Baukostensenkungskommission und des Bündnisses für bezahlbares Bauen und Wohnen sowie der Energiewende sollten keine Gesetzesvorhaben in Kraft gesetzt werden, die drastische Auswirkungen auf steigende Kosten und eine Erhöhung des zu beseitigenden Abfallaufkommens bei immer knapper werdendem Deponieraum haben werden sowie Bauabläufe verzögern.

Die Verbände fordern daher:

  • Eine dringende Behebung der in den derzeitigen Gesetzesvorhaben zur Gewerbeabfallverordnung und Mantelverordnung vorhandenen regulatorischen Defizite durch Schaffung eines Regelwerkes, das mineralische Bau- und Abbruchabfälle von der Planung des Vorhabens über den Abfallanfall bis hin zur Entsorgung und den Einbau konsistent und durchgängig sowie praxisgerecht regelt.

  • Klare und widerspruchsfreie Zuweisung der abfallrechtlichen Verantwortlichkeiten in allen Phasen des Projektgeschehens (von der Planung über die Bauausführung bis hin zur Verwertung oder Beseitigung). Abfallerzeuger im Baubereich – insbesondere bei Bauvorhaben der öffentlichen Hand – ist der Bauherr!

  • Ausgewogene Regelungen im Sinne eines gleichgewichteten Dreiklangs der Schutzziele Ressourcenschonung, Abfallvermeidung sowie Grundwasser- und Bodenschutz. Eine „Modernisierung des GFS-Konzeptes“ z.B. durch Berücksichtigung des Grundwasserkörpers als funktionelle Einheit und Grundwasserneubildungsraten.

  • Praktikable und unbürokratische Regelungen, die Recycling-Baustoffe und Böden mit Produktstatus nicht diskriminieren, sondern deren Einsatz analog zu Primärbaustoffen ermöglichen. Das Ende der Abfalleigenschaft muss für alle Qualitäten, die entsprechenden Güteüberwachungen und Einbauvorschriften unterliegen, gelten. Wenn die Anerkennung des Produktstatus nur für die „beste Qualität“ der Ersatzbaustoffe und Nebenprodukte zum Tragen kommen soll, muss konsequenterweise die Auswirkungen des Marktverhaltens für die nicht Produktstatus erreichenden Qualitäten in die Abschätzung der Folgekosten einbezogen werden.

  • Berücksichtigung der Auswirkungen direkter und indirekter Folgekosten und Umweltauswirkungen durch nach Einschätzung des BMUB (Referentenentwurf Mantelverordnung, Stand 14.12.2016) zusätzlich zu deponierender 13 Millionen Tonnen pro Jahr mineralischer Abfälle und Böden, insbesondere:

- Verkürzung der Deponierestlaufzeiten (bundesweit und regional),

- Kostenentwicklungen vor den Hintergrund der absehbar kurzfristig eintretenden Verschärfung
heute schon bestehender Entsorgungsengpässe (DK0 und DKI) ,

- Kosten für notwendigen Deponieneubau- oder Erweiterungen, bei einer durchschnittlichen
Verfahrensdauer zu Genehmigung neuer Deponien von mindestens 7 Jahren

- Längere Transportwege (CO2, Straßenverschleiß durch schwere LKW).

Berücksichtigung der Auswirkungen direkter und indirekter Folgekosten und –wirkungen der Verordnung auf die Planung, Ausschreibung und Durchführung von Baumaßnahmen in Folge des Wegfalls von LAGA M20 und der Einführung neuer, nicht harmonisierter Bewertungs- und Beurteilungsgrundlagen sowie Folgen fehlender Vorgaben für die Untersuchung und Deklaration von mineralischen Abfällen auf der Baustelle.