Die neue Bundesregierung kommt heute in Berlin zu ihrer ersten Klausurtagung zusammen. Dabei geht es vor allem um die Beschleunigung von Planungsprozessen bei zentralen Zukunftsprojekten in der Verkehrsinfrastruktur sowie beim Wohnungsbau.

„Es sind weitere Reformen nötig, um unsere Infrastruktur schnell zu modernisieren. Nur was im ersten Jahr der Koalition auf den Weg gebracht wird, hat die dafür notwendige Schlagkraft“, sagt Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der deutschen Bauindustrie. Sein Fazit: „Es dauert einfach zu lange, weshalb auch die dicken Bretter, etwa eine effiziente Verzahnung von Raumordnung und Planfeststellung sowie die Einführung einer Stichtagsregelung auf die Tagesordnung müssen. Anstatt EU-Vorgaben zu übererfüllen, sollten wir mit Standardisierung und neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen, etwa beim Artenschutz, arbeiten“, so der Verbandschef.

Für den Ersatzneubau müssten auch Verfahren ohne eine komplett neue Genehmigung möglich gemacht werden, wenn das Bauwerk an derselben Stelle wiederhergestellt werde. „Dies gilt besonders bei Brücken, bei denen der Kollaps droht. Die Rahmede-Talbrücke ist hierfür ein mahnendes Beispiel.“

Zur Beschleunigung würde zudem eine frühzeitige Einbindung der Bauindustrie in die Planungsphase beitragen. Müller: „Dadurch könnten nicht nur begrenzte Planungskapazitäten der Verwaltung ergänzt, sondern auch Planungen durch das ingenieurtechnische Know-how der Bauindustrie optimiert und Planungsfehler reduziert werden. Das EU-Vergaberecht bietet hier alle Möglichkeiten, beispielsweise über funktionale Ausschreibungen. Nur der politische Wille fehlt oft.“