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• Forderungen nach ÖPP-Verzicht unsachlich
• Bauhandwerk argumentiert einseitig an der Sache vorbei
   

„Die Forderung des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes (ZDB) nach einem generellen Verzicht von ÖPP ist mit Blick auf das Pilotprojekt A1 unnötig und geht an der Sache vorbei.“ Dies erklärte heute in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Dieter Babiel. Hintergrund ist die heute durch das Landgericht Hannover verkündete Klageabweisung im Fall der A1 Mobil. Die Betreibergesellschaft des ÖPP-Verkehrsprojekts auf der A1 zwischen Hamburg und Bremen hatte den Bund auf Kostenerstattung in Höhe von 778 Millionen Euro verklagt, da die Lkw-Mauteinnahmen aufgrund der damaligen Wirtschaftskrise ab 2008 stark eingebrochen waren. „Es ist nicht in Ordnung, wenn zu diesem ohnehin schon emotionalen Thema wider besseren Wissens Öl ins Feuer gegossen wird“, ergänzte Babiel.
 

Außerdem wehrte Babiel sich gegen den Vorwurf des ZDB, dass der Mittelstand bei ÖPP-Projekten nicht eingebunden sei. „Gerade die A1 ist ein ÖPP-Verkehrsprojekt, das von einem Mittelständler betrieben wird“, betonte Babiel. Darüber hinaus setze sich die deutsche Bauindustrie seit Jahren für mehr Mittelstandsfreundlichkeit bei ÖPP-Projekten ein. Babiel weiter: „Wir versuchen immer wieder, den Kritikern die Hand zu reichen. Aber die Bereitschaft gemeinsam an Lösungen zu arbeiten, ist nicht vorhanden. Vielmehr herrscht offensichtlich die Tonlage: ‚Was ich nicht will, darf es nicht geben!‘ Dies führt nicht zu einer neuen Partnerschaftskultur, die am Bau dringend notwendig ist.“
 

Babiel machte deutlich: „Die Bauindustrie steht für Modellvielfalt bei der Auftragsvergabe, damit der öffentliche Auftraggeber selbst entscheiden kann, welche Beschaffungsvariante für ihn die beste ist.“ So erfordere der Bau einer Kindertagesstätte nun mal andere Voraussetzungen als der eines Tunnels oder Flughafens. In puncto Kostensicherheit erinnerte Babiel daran, dass 2008 die Abkehr des Landes Berlins von ÖPP und einer Generalunternehmervergabe beim Berliner Flughafen mit der Begründung gefeiert wurde, dass nur die losweise Vergabe die Wirtschaftlichkeit erhöhe. „Wir alle wissen, dass beim Berliner Flughafen nicht mehr von Wirtschaftlichkeit gesprochen werden kann. Die ÖPP-Verkehrsprojekte zeigen hingegen, dass Gesamtvergaben gerade bei Großprojekten Sinn machen können. Schließlich sind diese bisher alle im Kostenrahmen“, bemerkte Babiel abschließend.