08/18
Gr
- Statt immer neuer Ideen aus Brüssel vorhandene Richtlinien durchsetzen
- Europäische Arbeitsbehörde „Datenknoten“ ohne Mehrwert
„Es schadet Europa, dass immer neue zu kurz gedachte Ideen in Brüssel erheblich mehr Aufwand und Zeit kosten, als letztlich an Nutzen bei den Unternehmen und Arbeitnehmern ankommt. Die Kommission sollte sich darauf konzentrieren, die Mitgliedstaaten bei der Beseitigung von Defiziten in der Durchsetzung von bereits vorhandenen EU-Regeln konkret zu unterstützen.“ Dies erklärte heute in Berlin Dieter Babiel, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, zur Ankündigung der Europäischen Kommission, eine Europäische Arbeitsbehörde (ELA) einzurichten.
„Dieses Vorhaben reiht sich ein in eine ganze Reihe von plakativen Aktionen, wie wir sie unter anderem gerade bei der voreiligen Reform der EU-Entsenderichtlinie erleben“, ergänzte Babiel. Nicht die Zielsetzungen an sich seien abzulehnen, sondern die gewählten Maßnahmen. Im Falle der Europäischen Arbeitsbehörde könne von einer Behörde im Verwaltungssinne sowieso keine Rede sein. Vielmehr solle die Einrichtung vorwiegend der Information von Bürgern und Unternehmen über geltende Arbeitsvorschriften und -möglichkeiten dienen und die Zusammenarbeit nationaler Behörden fördern sowie im Konfliktfall vermitteln. „Welcher Mehrwert sich aus dieser Funktion eines ‚Datenknotens‘ ergeben soll, bleibt unklar. Die Kosten von geschätzten 50 Mio. Euro pro Jahr sind aus unserer Sicht fehlinvestiert, zumal weder Durchsetzungskompetenzen noch Aufsichtsfunktionen gegenüber nationalen Behörden damit einhergehen können und ähnliche Informationsangebote bereits existieren“, kritisierte Babiel.
Laut EU-Kommission soll die ELA den Status einer EU-Agentur haben und bereits im kommenden Jahr starten. Die Größe wird sich an der EU-Bankenaufsichtsbehörde mit etwa 150 Mitarbeitern orientieren. Ziel der neuen Arbeitsbehörde ist die Durchsetzung bestehender Gesetze.