Pressemitteilung

Miet- und Wohnpaket immer noch nicht ausgereift! Hier ist noch Luft nach oben!

Ko­ali­ti­ons­aus­schuss ver­ab­schie­det Miet- und Wohn­pa­ket: Zum einen ist es wich­tig, Maß­nah­men zur Ak­ti­vie­rung von Bau­land zu er­grei­fen. Zum an­de­ren dür­fen In­stru­men­te, wie die Ver­län­ge­run­gen der Miet­preis­brem­se, nicht zur In­ves­ti­ti­ons­brem­se wer­den.

Pressestatement des Bauindustrievizepräsidenten Marcus Becker zum Miet- und Wohnpaket der Bundesregierung:

 

„Dem Beschluss des Miet- und Wohnpakets stehen wir mit gemischten Gefühlen gegenüber. Zum einen ist es wichtig, Maßnahmen zur Aktivierung von Bauland zu ergreifen. Zum anderen dürfen Instrumente, wie die Verlängerungen der Mietpreisbremse, nicht zur Investitionsbremse werden.“ Mit diesen Worten kommentiert Marcus Becker, Vizepräsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, das gestern im Koalitionsausschuss verabschiedete Miet- und Wohnpaket. Darin haben sich die Union und SPD auf verschiedene Maßnahmen geeinigt, unter anderem Flächen der Deutschen Bahn kostengünstig für den Wohnungsneubau abzugeben und die Mietpreisbremse bis 2025 zu verlängern. 

 

„Wir freuen uns, dass Bauminister Seehofer eine wichtige Empfehlung der Baulandkommission bereits nach so kurzer Zeit auf den Weg bringt. Seit langem fordern die Verbände der Bau- und Wohnungswirtschaft das Wohnproblem in Deutschland durch Neubau zu lösen. Hierzu brauchen wir die Flächen der öffentlichen Hand. Angesichts der sinkenden Baugenehmigungen hoffen wir auf einen positiven Impuls für den Wohnungsneubau,“ so Becker weiter. Allerdings sei hier noch Luft nach oben. Es sollten auch Flächen von anderen Bundes- und Landesinstitutionen zur Umwandlung in Bauland geprüft werden. 

 

„Die Mietpreisbremse bis 2025 zu verlängern und auf den Bestand zu beschränken ist eine richtige Entscheidung. Es wäre das absolut falsche Signal, wenn die Berliner Landespolitik sich mit ihrer Bauverhinderungspolitik auf den Bund übertragen würde. In den Ballungsräumen brauchen wir mehr bezahlbaren Wohnraum. Dafür brauchen wir Investoren. Berlin ist hier ein abschreckendes Beispiel“ so Becker.