Pressemeldung

Straße und Autobahn bleiben Verkehrsträger Nr. 1

Infrastruktur/ Tiefbau

Aber: Alle Verkehrsträger werden gebraucht, um Mobilität und Güterverkehr sicherzustellen. Planungen beschleunigen

Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie,  zum innerhalb der Bundesregierung gefundenen Kompromiss zur Planungs­beschleunigung von Infrastrukturmaßnahmen:

„Ohne leistungsfähige Straßen, Schienen, Wasserstraßen und die dazugehörigen Brücken und Schleusen gibt es keine Mobilität, keine Freiheit, keinen Wohlstand – weder für uns als Privatperson noch für unsere Industrie und Wirtschaft. Planungs- und Genehmigungsverfahren sind hierbei der bremsende Flaschenhals und damit auch eine Gefahr für die wirtschaftliche Weiterentwicklung und unsere Wohlstandssicherung. Hier ist der Durchbruch jetzt geschafft, indem Straße und Schiene jetzt gleichermaßen beschleunigt umgesetzt werden können. Denn: Gerade auch der Ausbau der Windenergie hängt wegen der notwendigen Schwerlast­transporte von einer funktionstüchtigen Straßen- und Brückeninfrastruktur ab. Gleichzeitig unterstützen wir den Ausbau von Solarenergie entlang der Verkehrswege; das haben wir seit Jahren gefordert. Dieses Potenzial müssen wir heben.

Gut, dass sich die Bundesregierung in letzter Minute auf wichtige Punkte einigen konnte und dabei auch parteipolitische Positionen mit dem verkehrspolitisch Notwendigen in Einklang gebracht wurden. Eines steht fest: Die Straße und auch die Autobahn werden die Verkehrsträger Nummer 1 in Deutschland bleiben. Denn die von der EU geforderte Verdopplung der Gütertransporte auf der Schiene reduziert das Aufkommen im Bereich der Straße lediglich um etwa 10 Prozent. Für deutlich mehr Verkehrsverlagerung braucht es einen radikalen Ausbau der Schienennetze. Das ist schon wegen der dichten Besiedelung des Landes kaum möglich.

Vor diesem Hintergrund muss es politischer Konsens sein und bleiben, dass alle Verkehrsträger gebraucht und ausreichend finanziert werden sowie deren Planung beschleunigt wird, um Mobilität und Güterverkehre in unserem Land sicherzustellen. Die beschlossene Nutzung der LKW-Mauterhöhung zum Vorteil der Schiene ab 2024 darf deshalb nicht dazu führen, dass die Straße künftig unterfinanziert ist.“