BAUINDUSTRIE zu Kritik an ÖPP-Projekt auf der A61

Montag, 23.09.2019

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  • Mehrkosten können ÖPP nicht angelastet werden
  • Kostenschätzungen müssen belastbarer werden

„Die erneute Kritik an Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) aus Teilen der Opposition und des Bauhandwerks zeigt, dass nach wie vor versucht wird, mit nicht haltbaren Argumenten Stimmung gegen alternative Beschaffungsvarianten zu machen. Doch mit welcher Absicht? Sachliche Infrastrukturpolitik geht jedenfalls anders.“ Mit diesen Worten reagierte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Dieter Babiel, auf Äußerungen, denen zufolge der Ausbau der A61 zwischen der Landesgrenze Rheinland-Pfalz/Baden-Württemberg und des Autobahnkreuzes Frankenthal aufgrund des geplanten ÖPP-Verfahrens 600 Mio. Euro teurer werde als ursprünglich veranschlagt. Der Berliner Tagesspiegel hatte am 16.09.2019 mit Verweis auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Grünen-Politikers Sven-Christian Kindler berichtet, dass die Kosten des Projekts von 800 Mio. Euro auf 1,4 Mrd. Euro angestiegen seien. 

„Fakt ist, dass im Vergleich zu den vor einigen Jahren abgeschätzten Gesamtkosten aktuell höhere Kosten erwartet werden. Dies ist natürlich ärgerlich und wirkt für Großprojekte sicherlich nicht akzeptanzfördernd. Es hat aber zunächst nichts mit ÖPP zu tun,“ erklärte Babiel. Eine ÖPP-Variante werde nur umgesetzt, wenn diese mindestens so wirtschaftlich sei, wie die konventionelle Variante. Babiel weiter: „Da die endgültige Entscheidung, ob die A61 im Rahmen von ÖPP ausgebaut wird, noch aussteht, entbehren die Vorwürfe jeglicher Grundlage.“ Hierfür müssen erst die konkreten Angebote der Unternehmen aus einem noch zu startenden Vergabeverfahren abgewartet werden. Dieses Vorgehen sei seit Jahren standardisiert und auch den Kritikern bekannt. „Mir fällt es deshalb schwer zu glauben, dass es sich nicht um einen Versuch handelt, das eigene Geschäftsmodell in ein besseres Licht zu rücken. Die BAUINDUSTRIE steht hingegen für alle Beschaffungsvarianten“, so Babiel. 

Die Politik sei nun gefordert, die Gründe für diese Kostensteigerung offen zu kommunizieren. Gleichzeitig forderte Babiel, die Kostenermittlung künftiger Projekte belastbarer zu gestalten und auch die Kostentransparenz zu erhöhen. „Wir brauchen endlich eine einheitliche, breitere Datenbasis für Bauvorhaben der öffentlichen Hand“, betonte Babiel. Hier könne auch der Bundesrechnungshof einen Beitrag leisten, indem er die Berechnungen der von ihm geprüften Projekte zur Verfügung stelle. Zudem sollten die Projektkosten kontinuierlich fortgeschrieben und die allgemeine Kostensteigerung berücksichtigt werden. „Nur so hat die Politik eine realistische Entscheidungsgrundlage, ob und wie ein Bauvorhaben umgesetzt werden sollte“, so Babiel.

 

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