Die Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) bewirkt, dass die Rechtsnormen eines Tarifvertrages auch die bisher nicht tarifgebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer erfassen (§ 5 Abs. 4 TVG).
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Das Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz (SokaSiG) sichert den Fortbestand der gemeinsamen Einrichtungen SOKA-BAU, UKB Bayern und Soka-Berlin nach überraschenden Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts.
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