Zum gestern eingeleiteten Ende der Ampel-Koalition können Sie Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, wie folgt zitieren:
Die Ampel ist aus. Manche haben es herbeigeschworen, das Land trifft dies aber an seiner empfindlichsten Stelle: Wenige Tage vor dem Beschluss für den Nachtragshaushalt 2024 und den Haushaltsbeschluss für das kommende Jahr.
Das ist bitter für unsere Wirtschaft und Industrie, die auf eine verlässliche Bundesregierung angewiesen sind, in diesen Tagen mehr denn je.
Wir fallen jetzt in die vorläufige Haushaltsführung, die nur noch ein Mindestmaß an Ausgaben zulässt, wichtige Investitionen werden nicht mehr an den Start gebracht. Ohne Nachtragshaushalt 2024 laufen wir sogar Gefahr, dass Rechnungen, etwa die der Autobahn GmbH, in diesem Jahr nicht mehr beglichen werden können. Das heißt im Klartext: keine neuen Straßen, keine neuen Brücken, keine neuen Schienen. Auch zum Leid der vielen Unternehmen, die auf den Staat als Investor – etwa die Bauindustrie – angewiesen sind. Unklar ist auch, was mit den Förderprogrammen im Wohnungsbau passiert. Gibt es einen Förderstopp? Es wäre eine Katastrophe für den ohnehin schon gescholtenen Markt.
In der Krise schlägt aber auch die Stunde der Ruhe und Besonnenheit – und die der staatspolitischen Verantwortung aller demokratischen Parteien. Auch die der Oppositionen, allen voran die CDU um Friedrich Merz. Sie alle sind nun aufgefordert, den Nachtragshaushalt zumindest für 2024 und am besten auch einen Nothaushalt für 2025 mitzutragen. Damit Deutschland nicht zum Stillstand kommt.