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Straßenbau

Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen (IGA)

Positionen der BFA Straßenbau zur Ausgestaltung der IGA

 

Die verkehrspolitischen Herausforderungen in der kommenden Legislaturperiode sind gewaltig. Im Zuge der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen wurde am 17. Mai 2017 beschlossen, dass die Bundesautobahnen von 2021 an nicht mehr in Auftragsverwaltung der Länder, sondern in Bundesverwaltung geführt werden. Zur Erledigung dieser Aufgaben wird sich der Bund einer Gesellschaft privaten Rechts – der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen (IGA) – bedienen.

Der Bund will mit der Infrastrukturgesellschaft für mehr Effizienz in Planung, Bau und Betrieb der Autobahnen und Bundesstraßen sorgen. Dies unterstützt die Bundesfachabteilung Straßenbau im Hauptverband der Deutschen Bauindustrie ausdrücklich. Insofern ist die Verkehrsinfrastrukturgesellschaft des Bundes erfolgreich von Beginn an zu etablieren und Blockaden beim Bau wichtiger Infrastrukturprojekte müssen aufgelöst werden.

 

Folgende wesentliche Forderungen der Bundesfachabteilung Straßenbau zum Aufbau der Gesellschaft bestehen:

 

  • Die anstehende Umstrukturierung bei den Auftragsverwaltungen und Landesbetrieben für Straßenbau und Verkehr wird bis 2021 abgeschlossen sein. In der Übergangszeit bis zum Start der neuen Gesellschaft muss die Handlungsfähigkeit für die Planung von Projekten durch die Auftragsverwaltungen gewährt sein. Bereits begonnene Projekte dürfen nicht verzögert werden, noch nicht begonnene Projekte dürfen in ihrer Planung nicht aufgeschoben und dadurch verzögert werden. Baulich abgeschlossene Projekte müssen zügig endabgewickelt werden.

 

  • Die Einführung von einheitlichen optimierten und effizienten Verwaltungsabläufen zur Planung von Straßenbaumaßnahmen, die Vereinheitlichung von Planungsabläufen zur Erlangung schnellen Baurechts, wird erwartet.

 

  • Bei Planung und Bau von Landes- und Kommunalstraßen, die das Bundesstraßennetz berühren, ergibt sich ein zusätzlicher Abstimmungs- und Verwaltungsaufwand mit der IGA. Unterschiedliche Interessen hinsichtlich des Maßnahmenumfangs, der Dringlichkeit und der Finanzierungsanteile mit entsprechenden Verzögerungen sind zu vermeiden.

 

  • Die Festlegung der künftigen Standorte der Niederlassungen sowie der Zuständigkeitsbereich müssen im Sinne der Mitarbeiter zügig geklärt werden. Leistungsstarke und schlagkräftige Strukturen in einzelnen Regionen mit kurzen Entscheidungswegen sind zu erhalten und auszubauen. Zudem muss die IGA mit ausreichenden Fachkräften in den Niederlassungen ausgestattet werden. Eine regionale enge Austauschmöglichkeit mit den bauindustriellen Landesverbänden sollte auch zukünftig mit den Niederlassungen der IGA gegeben sein.

 

  • Die Länder können die Bundesstraßen („gelbes Netz“) an die IGA übertragen. Von dieser sogenannten „Opt-out-Regelung“ können die Länder Gebrauch machen. Bei Ländern, die sich dafür entscheiden, die Zuständigkeit für die Bundesstraßen an die Gesellschaft abzugeben, sind Synergieverluste zu vermeiden. Dies betrifft die gemeinschaftliche Bewirtschaftung und Unterhaltung (z.B. Streckenwartung und Winterdienst) der Landes- und Bundesstraßen.

 

  • Zurzeit endet die Zuständigkeit der Auftragsverwaltungen der Länder unmittelbar an der jeweiligen Grenze eines Bundeslandes. Die Zuständigkeit über die Autobahnen in den zu gründenden Niederlassungen wird künftig über die bestehenden Landesgrenzen hinausgehen. Dabei sollte die Aufteilung der Autobahnen in Autobahnstränge in geschlossenen Netzmaschen erfolgen. Dies erleichtert die Planung und den Bau von Maßnahmen auf den jeweiligen Autobahnen.

 

  • Der Bund stellt sicher, dass die IGA als Gesellschaft des privaten Rechts an die Bestimmungen des öffentlichen Auftragswesens (insbesondere GWB und VOB/A), des Vertragsrechts (insbesondere VOB/B) und des technischen Vertragsrechts (insbesondere VOB/C) gebunden bleibt.

 

  • Die einheitliche Anwendung von bauvertraglichen Regelungen gemäß Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA B-StB) des Bundes wird ausdrücklich befürwortet. Zudem sollte die Struktur der Ausschreibungen vereinheitlicht werden, einschließlich der Baubeschreibung und des Leistungsverzeichnisses nach aktuellem STLK. Dies führt zu einer zügigeren Bearbeitung der Angebote in den Kalkulationsabteilungen der Unternehmen.
    Zudem sollten zukünftig partnerschaftliche Elemente im vereinheitlichten Bauvertrag berücksichtigt und geregelt werden. Partnerschaftsmodelle verfolgen grundsätzlich das Ziel, einen Paradigmenwechsel bei der Projektabwicklung herbeizuführen und zwischen den Bauvertragsparteien eine Atmosphäre des Miteinanders anstelle des Gegeneinanders zu fördern.

 

  • Die Erstellung der Technischen Regelwerke erfolgt in den Gremien der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen e.V. (FGSV) unter Beteiligung aller Stakeholder, dem BMVI, der BASt, den Länder- und Kommunalbauverwaltungen, der Wissenschaft, der Bauindustrie, der Baustoffindustrie, Ingenieurbüros und Labore. Durch die Einbindung in die Regelwerkserstellung aller an der Planung und am Bau Beteiligten erhalten die Technischen Regelwerke eine hohe Akzeptanz und zudem wird eine gute Praxis sichergestellt. Die Vorgehensweise zur Erstellung von Technischen Vertragsregelwerken in den Gremien der FGSV ist beizubehalten.

 

  • Für Autobahnen und Bundesstraßen sollte ein verbindliches Technisches Regelwerk gelten. Von zusätzlichen und ergänzenden Länderregelungen mit Ausnahme derjenigen länderspezifischen Regelungen, die die Gesteinsvorkommen sowie geologische und klimatische Besonderheiten betreffen, sollte Abstand genommen werden. (Zurzeit besteht ein Bundesregelwerk und ergänzend dazu 16 Länder- und ein DEGES-Regelwerk.)

 

  • Die verkehrsrechtlichen Anordnungen auf Autobahnen zur Sicherung des Verkehrs im Zuge von Baustellen sollten in einer Hand in Abstimmung mit der Bauplanungsseite durch die Gesellschaft geplant, erstellt und genehmigt werden. (Zurzeit erfolgt die Erstellung der verkehrsrechtlichen Anordnungen für die Autobahnen überwiegend durch die Straßenverkehrsbehörden der Länder, oftmals ohne Berücksichtigung der technischen Zwänge durch die Planungs- und Bauseite.)

 

  • Einheitliche Erteilung von Dauererlaubnissen für Schwertransporte von Baumaschinen und Fertigteilen für den Transport auf Autobahnen mit Bearbeitungszeiten zur Genehmigung von Transporten innerhalb von 5 Werktagen.

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