EU-Maßnahmen im Finanzbereich zur Bewältigung der Corona-Krise

Am 13.03.2020 hat die Europäische Kommission ein Maßnahme-Paket für die Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise vorgestellt. Im Verbund mit den EU-Mitgliedstaaten und anderen EU-Institutionen sollen insgesamt 45 Mrd. EUR mobilisiert und in die europäische Wirtschaft investiert werden.

Für die Bekämpfung der Corona-Krise plant die EU-Kommission, eine Garantie in Höhe von 1 Mrd. EUR für den Europäischen Investitionsfonds (EIF) bereitzustellen, mit der über Betriebskapitalfinanzierungen in Höhe von 8 Mrd. EUR mobilisiert werden sollen. Darüber hinaus soll mit einer speziellen Investitionsoffensive im Rahmen der europäischen Strukturfonds 37 Mrd. EUR bereitgestellt werden.

Liquiditätsmaßnahmen zugunsten von KMU

Gemäß der Mitteilung vom 13.03.2020 [COM(2020) 122 final] wird die EU-Kommission in den kommenden Wochen aus dem EU-Haushalt über ihre bestehenden Programme COSME – dem EU-Programm für die Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) – sowie Innovfin – dem EU-Programm für innovative Unternehmen und Einrichtungen in Europa – eine Garantie für den Europäischen Investitionsfonds (EIF) in Höhe von 1 Mrd. EUR bereitstellen.

Mit der Unterstützung durch diese zusätzliche EU-Garantie wird der EIF Anreize für die Partnerinstitute in den EU-Mitgliedstaaten schaffen, KMU mit Liquidität zu versorgen. Es sollen insgesamt Finanzierungen von Betriebsmitteln im Umfang von rund 8 Mrd. EUR mobilisiert und mindestens 100.000 KMU unterstützt werden. Eine Übersicht über die deutsche EIF-Finanzintermediäre finden Sie unter https://www.eif.org/what_we_do/where/de/index.htm

EU-Investitionsinitiative zur Bewältigung der Corona-Krise

Gemäß der Mitteilung vom 13.03.2020 [COM(2020) 122 final] wird die EU-Kommission eine Investitionsinitiative zur Bewältigung der Corona-Krise vorschlagen. Im Rahmen einer speziellen „Corona Response Investment Initiative“ (CRII) strebt die EU-Kommission an, 37 Mrd. EUR aus dem Bereich der Kohäsionspolitik für die Bekämpfung der Corona-Krise bereitzustellen. Hierzu schlägt die Kommission vor, im Jahr 2020 von ihrer Verpflichtung abzusehen, von den Mitgliedstaaten die Rückzahlung nicht ausgegebener Vorfinanzierungen an die Strukturfonds zu verlangen. Dies entspricht 8 Mrd. EUR aus dem EU-Haushalt, die die Mitgliedstaaten nutzen können, um die Strukturfondsmittel in der gesamten EU um 29 Mrd. EUR aufzustocken. Die EU-Kommission fordert das Europäische Parlament und den Rat auf, diesen Vorschlag rasch zu billigen, damit er innerhalb der nächsten zwei Wochen angenommen werden kann.