Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2019

Die Europäische Kommission hat am 23.10.2018 ihr Arbeitsprogramm für 2019 veröffentlicht. Das Arbeitsprogramm der EU Kommission wird jährlich veröffentlicht und gibt einen Ausblick auf die Tätigkeiten im kommenden Jahr gedacht. Es umfasst üblicherweise folgende Kategorien in Form von Anlagen:

  • Neue Initiativen: 15 Initiativen;

  • Sog. „Refit“-Initiativen, d.h. Initiativen der EU-Kommission aus den vorherigen Jahren, die einem sog. Fitness Check unterworfen werden im Hinblick auf Leistungsfähigkeit und Effizienz der Gesetze/Gesetzesinitiativen;

  • 45 veröffentlichte, aber noch nicht abgeschlossenen Initiativen der EU Kommission, die aus Sicht der EU Kommission Vorrang haben und bis zum Ende der Amtszeit abgeschlossen sein sollten;

  • Zurückgenommene Initiativen;

  • Initiativen, die im Hinblick auf eine Rücknahme, überprüft werden.

 

Welche Initiativen sind dieses Jahr für den Hauptverband von Interesse?

Die folgenden Initiativen im Arbeitsprogramm sind für die deutsche Bauindustrie von besonderer Relevanz:
 
Neue Initiativen: Mit der Initiative „Eine effizientere Gesetzgebung im Binnenmarkt“ plant die EU-Kommission die Identifizierung von Politikfeldern, u.a. in der Sozialpolitik, in denen qualifizierte Mehrheit eingeführt werden kann. Derzeit ist Einstimmigkeit im Europäischen Rat bei Angelegenheiten erforderlich, die Mitgliedstaaten als sensibel betrachten, wie z.B. Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften im Bereich soziale Sicherheit und Sozialschutz.
 
REFIT-Initiativen: Hier soll eine Evaluierung der Verordnung über die Verbringung von Abfällen sowie eine Revision der Bauproduktenverordnung vorgenommen werden. Aus Sicht der Bauindustrie kann und darf das Ende 2017 veröffentlichte sog. Warenpaket, welches Vorschläge zur gegenseitigen Anerkennung von Produkten sowie Durchsetzung der Marktüberwachung enthält, kein Ersatz für die Bauproduktenverordnung sein.
 
Vorrangige Initiativen: Als besonders wichtig erachtet die EU-Kommission eine Vielzahl von Themen, die auch die deutsche Bauindustrie betreffen:
  • Europäische Arbeitsbehörde: Die Europäische Union muss beim Aufbau der neuen Europäischen Arbeitsbehörde beachten, dass diese strikt im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips in der EU handelt. 
     
  • Koordinierung der Systeme zur sozialen Sicherheit: Die EU muss sicherstellen, dass bei Entsendungen das Sozialversicherungsrecht des Heimatlandes – für zumindest 24 Monate – weiter gilt. Kürzere Zeiträume gingen zu Lasten der Arbeitnehmerfreizügigkeit. In diesem Zusammenhang muss die überflüssige Bürokratie mit A1-Bescheinigungen bei kurzen Dienstreisen unbedingt zurückgefahren werden.
     
  • Das sog. Warenpaket: Das sog. Warenpaket beinhaltet 2 Vorschläge: Zum einen den Verordnungsvorschlag über die gegenseitige Anerkennung von Waren, zum anderen einen Verordnungsvorschlag über die Produktkonformität und Harmonisierungsvorschriften. Die Bauprodukte sollten nicht in den Anwendungsbereich dieser Initiativen fallen, da hierfür die Bauproduktenverordnung eine Sonderregelung trifft. 
     
  • „Tachographen-Verordnung": Der Hauptverband weist in Brüssel nachdrücklich darauf hin, dass der Anwendungsbereich der Verordnung, die den Einbau von digitalen Tachographen vorschreibt, in erster Linie auf das Speditionsgewerbe zugeschnitten ist und dass für Baufahrzeuge weitreichende Ausnahmen von den strengen Vorgaben der Verordnung vorgesehen werden müssen. 
     
  • EU-Verordnung zum Marktzugang von Anbietern aus Drittstaaten: Die Europäische Union sollte bei der weiteren Ausgestaltung des Marktzugangsinstrument für Anbieter aus Drittstatten im Bereich des Öffentlichen Auftragswesens den Reziprozitätsgrundsatz des WTO-Beschaffungsabkommens GPA im Verordnungstext verankern.
 

Nächste Schritte:

Der Hauptverband wird die Entwicklungen zu den relevanten Initiativen intensiv verfolgen. Ziel muss es sein, rechtzeitig die Interessen der Bauindustrie sowohl auf EU und nationaler Ebene einzubringen. 
 

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