Deutsch-Französische Initiative zur Tachographen-Verordnung

Am 24. September 2019 hat der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments (TRAN) das Mandat für die Trilogverhandlungen hinsichtlich der Harmonisierung von Sozialvorschriften im Straßen- und Güterverkehr sowie in Bezug auf die Positionsbestimmung mittels Fahrtenschreiber erteilt. Der dem Trilog zugrunde liegende Verordnungsvorschlag soll in erster Linie einen fairen, sicheren, sozial tragfähigen Wettbewerb zwischen Straßenverkehrs-, Güter- und Fahrgastbeförderungsunternehmen sowie Spediteuren erreichen. In seiner aktuellen Fassung hätte der Vorschlag der EU-Kommission allerdings unangemessene Auswirkungen auf die Bauwirtschaft, da Bauunternehmen ihren Fuhrpark für die Erbringung von Bauleistungen und nicht für die klassische Beförderung im Straßengüter- und Personenverkehr verwenden.
 
Vor diesem Hintergrund begrüßt die BAUINDUSTRIE, dass sowohl das Europäische Parlament wie auch der EU-Ministerrat übermäßige Belastungen für die Bauwirtschaft abwenden wollen, indem sie sich für Ausnahmen von der Tachographenpflicht für Fahrzeuge bis 7,5 t einsetzen, welche zur Beförderung von Material, Ausrüstungen oder Maschinen dienen, die der Fahrer zur Ausübung seines Berufes benötigt, oder für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen bis 44 t, die in einem Umkreis von bis zu 150 km rund um den Betriebsstandort des Bauunternehmens eingesetzt werden. 
 
Am 21. Oktober 2019 überreichte das Büro der BAUINDUSTRIE in Brüssel den für das Trilogverfahren benannten Abgeordneten im Europäischen Parlament ein deutsch-französisches Positionspapier, in dem sich die beiden französischen (FFB und FNTP) und die beiden deutschen Bauverbände (BAUINDUSTRIE und ZDB) dafür aussprechen, auch Fahrzeuge für die Beförderung von Transportbeton und Asphalt von der Einbaupflicht eines digitalen Fahrtenschreibers auszunehmen, da diese beiden Baustoffe aufgrund ihrer physikalischen Materialeigenschaften nur in einem sehr kurzen Zeitraum qualitätsgerecht verarbeitet werden können. 
 
 

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