Die EU-Ratspräsidentschaft Finnlands

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Am 1. Juli 2019 hat Finnland zum dritten Mal die EU Ratspräsidentschaft übernommen, der nördlichste Mitgliedsstaat wird den EU-Ratsvorsitz bis zum 31. Dezember 2019 innehaben.
Die finnische Ratspräsidentschaft steht unter dem Motto:
„Ein nachhaltiges Europa - eine nachhaltige Zukunft“.
 
Die Prioritäten des finnischen Ratsvorsitzes lauten:
  • Stärkung der Wertegemeinschaft und Rechtsstaatlichkeit
  • Wettbewerbsfähigere und sozial inklusive EU
  • Die EU als globaler Vorkämpfer für den Klimaschutz
  • Umfassende Sicherheit für die EU-Bevölkerung  
 

Nachfolgende Positionen/Aspekte aus dem Programm des finnischen Vorsitzes wird die deutsche Bauindustrie mit Interesse verfolgen:

  • Betonung der sog. „sozialen Säule“ der EU: „Wir müssen uns darum bemühen, dass alle Bürgerinnen und Bürger auf dem Binnenmarkt fair behandelt werden. Deshalb muss die Einhaltung von modernen Arbeits- und Sozialstandards im gesamten Unionsgebiet gewährleistet und die Notwendigkeit nach einer Reform von Arbeitsgesetzgebung und Sozialsystemen geprüft werden, damit diese den Herausforderungen neuer Arbeitsformen gerecht werden. Besonders müssen die Arbeitsbedingungen entsandter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in jenen Ländern geschützt werden, in denen sie ihre Arbeit verrichten, wobei die effiziente Aufsicht über die Einhaltung dieser Bedingungen sowohl im Herkunfts- als auch im Zielland von zentraler Bedeutung ist. Dabei ist vor allem auf die vollständige Umsetzung bereits beschlossener Gesetzgebung zu achten und die Kooperation zwischen den Behörden zu verbessern. Die neue Europäische Arbeitsbehörde ELA spielt dabei eine zentrale Rolle.“
     
  • Ausbau der Digitalisierung: „Unser Ziel muss es sein, Europa weltweit an die Spitze der digitalen Wirtschaft zu führen. Digitalisierung, künstliche Intelligenz sowie die Daten- und Plattformwirtschaft sind für Produktivität, Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung in Europa von zentraler Bedeutung. Langfristig werden Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum davon abhängen, ob wir das Potential, das die Digitalisierung bei ihrer Revolution von Industrie und Wirtschaft mit sich bringt, vollständig nutzen. Die Digitalisierung von Bereichen wie Gesundheit und Mobilität beispielsweise bietet bemerkenswerte Geschäftsideen. Auch das Wachstumspotential des Kultur- und Kreativsektors muss genutzt werden. Digitalisierung, Innovation und moderne Technologien können vor allem durch das starke Rahmenprogramm für Forschung und Innovation ‘Horizont Europa‘ gefördert werden“.
     
  • Übergang zur Kreislaufwirtschaft: „Im Bereich der Kreislaufwirtschaft standen bisher vor allem Kunststoff, Abfall, mehr Einflussmöglichkeiten für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Einbindung von Stakeholdern im zentralen Interesse. Diese Arbeit muss fortgesetzt und gleichzeitig die Marschrichtung für die nächsten Schritte, wie die Ausweitung auf neue Sektoren, vorgegeben werden. Vermehrtes Recycling ist zentral, um Treibhausgasemissionen zu verringern und die Artenvielfalt zu erhalten“.
 
Das Büro Brüssel des Hauptverbands wird die Entwicklungen im Verlauf der finnischen Ratspräsidentschaft aufmerksam verfolgen und steht als kompetenter Ansprechpartner in den verschiedenen angesprochenen Bereichen zur Verfügung.
 

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