Kroatien übernimmt die EU-Ratspräsident

 

Kroatien trat im Jahr 2013 der Europäischen Union bei und übernimmt jetzt zum ersten Mal den Vorsitz im Rat der EU. Kroatien wird im nächsten halben Jahr sämtliche Sitzungen und Tagungen des Rates leiten und als neutraler Vermittler zwischen den Interessen der unterschiedlichen Mitgliedstaaten agieren.

Die kroatische EU-Ratspräsidentschaft steht unter dem Leitspruch: „Ein starkes Europa in einer Welt voller Herausforderungen“. Unter diesem Motto gruppieren sich vier Hauptbereiche, in denen die Kroaten inhaltliche Schwerpunkte für die Arbeit der EU im nächsten halben Jahr setzen wollen:

  • ein Europa, das sich entwickelt
  • ein Europa, das verbindet
  • ein Europa, das schützt
  • ein Europa, das einflussreich ist.

Des Weiteren stellen die Kroaten für jede Ratsformation vom Rat für „Allgemeine Angelegenheiten“, über den Rat für „Umwelt“ bis zum Rat für „Wirtschaft und Finanzen“ ihre Prioritäten für das nächste halbe Jahr vor.

Als einige Beispiele für die Prioritäten sei hier der demografische Wandel und seine Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, die Entwicklung von Kompetenzen für den Arbeitsmarkt im Zusammenhang mit dem Konzept des lebenslangen Lernens genannt und die Entwicklung einer Europäischen Industriestrategie unter Berücksichtigung des Grünen Deals genannt. Weitere relevante Initiativen, die unter die kroatische Ratspräsidentschaft fallen werden, sind beispielsweise der neue Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft und das Europäische Klimagesetz.

Neben diesen Punkten ist für die Bauindustrie unter anderem die Ankündigung der kroatischen Ratspräsidentschaft den Ausbau der Transeuropäischen Netze und die Beschleunigung von Infrastrukturprojekte mit grenzübergreifendem Ausmaß voranzutreiben, interessant.

 

Zum Start der EU-Ratspräsidentschaft hat Kroatien eine Webseite mit weiteren Informationen eingerichtet: https://eu2020.hr/

 

Das vollständige Arbeitsprogramm der EU-Ratspräsidentschaft kann unter: https://vlada.gov.hr/UserDocsImages/Vijesti/2019/12%20prosinac/31%20prosinca/web_FINAL_PROGRAMME_EN_FINAL.pdf (nur auf Englisch) abgerufen werden.

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