Die neue Strategische EU-Agenda 2019-2024

Der Europäische Rat hat am 21.06.2019 eine neue „Strategische Agenda 2019-2024“ verabschiedet. Die Strategische Agenda bietet eine Richtschnur für die Arbeiten der Europäischen Institutionen in den kommenden fünf Jahren.
 

Wesentliche Ziele der Strategischen Agenda

In einer immer unbeständiger und schnelllebiger werdenden Welt will sich die EU zukünftig im Lichte der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit auf die wirklich wichtigen strategischen Fragen der Zeit konzentrieren. Im Mittelpunkt der Agenda stehen daher vier Hauptprioritäten:
  • Schutz der Bürgerinnen und Bürger und der Freiheiten 
  • Entwicklung einer soliden und dynamischen wirtschaftlichen Basis 
  • Verwirklichung eines klimaneutralen, grünen, fairen und sozialen Europas 
  • Förderung der Interessen und Werte Europas in der Welt. 
 

Relevante Aspekte für die Deutsche Bauindustrie

Für die deutsche Bauindustrie sind u.a. folgende konkret angesprochenen Aspekte innerhalb der vier Prioritäten von Bedeutung:

  • Die Berücksichtigung der weitreichenden Auswirkungen der digitalen Transformation

  • Förderung von Infrastruktur, Innovation und Investitionen

  • Die Stärkung des Europäischen Binnenmarktes sowie eine engagiertere und stärkere Industriepolitik 

  • Verteidigung gemeinsamer Regeln und Normen, innerhalb der EU und in der Handelspolitik in Bezug auf fairen Wettbewerb, Sicherung der Lieferketten, Reziprozität sowie Bekämpfung unlauterer Praktiken

  • Gewährleistung fairer und effizienter Besteuerung

  • Lösungen für Energie und Mobilität der Zukunft

  • Erzielung von Klimaneutralität unter Berücksichtigung der jeweiligen nationalen Gegebenheiten sowie sozialer Gerechtigkeit

  • Angemessener sozialer Schutz in Bezug auf Arbeitsmärkte und Kohäsion soll die Lebensstandards in der EU gewährleisten

  • Förderung der Ausbildung und Kompetenzen der Bürger

 

Weiteres Vorgehen:

Im Oktober 2019 wird der Europäische Rat über das weitere Vorgehen im Hinblick auf die Strategische Agenda beraten.

 

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