EU-Kommission im Europäischen Parlament bestätigt

Am 27. November 2019 hat das Europäische Parlament die Kommission unter der Leitung von Dr. Ursula von der Leyen bestätigt. Von der Leyen bekam die Unterstützung von 461 Abgeordnete, 157 Parlamentarier stimmten gegen sie und ihr Team, während sich 89 Parlamentarier enthielten. Mit der Bestätigung durch das EU-Parlament kann die neue Europäische Kommission am 1. Dezember ihre Arbeit beginnen und Konzepte für die Umsetzung der politischen Leitlinien erarbeiten.

 

Politische Leitlinien für die künftige Europäische Kommission (2019-2024)
 
Die von Frau Dr. von der Leyen in ihrer Bewerbungsrede am 16. Juli vorgestellten Prioritäten ihrer Präsidentschaft von 2019-2024 wurden tags darauf veröffentlicht. Die sechs Prioritäten ihrer „Agenda für Europa“ lauten:
 
  • Ein europäischer „Grüner Deal“ (Europa soll zum ersten klimaneutralen Kontinent werden);
     
  • Eine Wirtschaft, deren Rechnung für die Menschen aufgeht (Europa soll die soziale Gerechtigkeit und den Wohlstand der Menschen verbessern);
     
  • Ein Europa, das für das digitale Zeitalter gerüstet ist (Europa soll die Chancen des digitalen Zeitalters nutzen);
     
  • Schützen, was Europa ausmacht (Europa soll den Schutz der Bürgerinnen und Bürger und der europäischen Werte sicherstellen);
     
  • Ein stärkeres Europa in der Welt (Europa soll eine verantwortungsvolle Führungsrolle in der Welt wahrnehmen);
     
  • Neuer Schwung für die Demokratie in Europa (Europa soll unsere Demokratie schützen und stärken).

 

Bauwirtschaft ist Teil der Agenda 

In diesem Zusammenhang ist für die deutsche Bauindustrie von besonderem Interesse, dass Frau Dr. von der Leyen den Bausektor explizit als wichtigen Faktor bei der Erreichung der Klimaziele in Europa in ihrer Agenda erwähnt.
 
  • So soll auch der Straßenverkehr und der Bausektor in das EU-Emissionshandelsystem (EU-ETS) einbezogen werden. 
     
  • Es soll ein Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft ausgearbeitet werden, dessen Schwerpunkt auf der nachhaltigen Ressourcennutzung liegt, insbesondere in ressourcenintensiven Sektoren mit großen ökologischen Auswirkungen wie dem Bausektor.
 
Darüber hinaus sind in der Agenda, die kein umfassendes Arbeitsprogramm, sondern vorrangig Leitlinien darstellt, u.a. folgende Punkte aus Sicht der deutschen Bauindustrie von besonderem Interesse:
 
  • Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa, der in den nächsten zehn Jahren Investitionen in Höhe von 1 Billion € unterstützen soll;
     
  • Definition eines „Null-Schadstoffziels“ mit einer bereichsübergreifenden Strategie, die sich mit Luft- und Wasserqualität, gefährlichen Chemikalien, Industrieemissionen, etc. befasst;
     
  • Aktionsplan für die vollständige Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte, einschließlich einer europäischen Arbeitslosenrückversicherung;
     
  • EU-weit gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage;
     
  • Neues Gesetz über digitale Dienste mit besseren Haftungs- und Sicherheitsvorschriften für digitale Plattformen, Dienste und Produkte;
     
  • Einsatz für faire Wettbewerbsbedingungen und Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs durch Dumping, Deregulierung oder.

 

Weiterführender Hinweis:

https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/political-guidelines-next-commission_de.pdf 

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