Deutsche EU-Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2020

Deutschland hat zum 01.Juli 2020 bis zum 31.12.2020 die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Mit dem Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen.“ stellt die Bundesregierung die Bewältigung der Corona-Pandemie und die Beantwortung aktueller Zukunftsfragen in den Mittelpunkt ihrer Präsidentschaft. Sie formuliert zugleich ihr Ziel: Europa soll stärker, gerechter und nachhaltiger werden. Wichtige Grundlagen für das deutsche Programm bilden die Strategische Agenda des Europäischen Rates von Juni 2019 und das inzwischen angepasste Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission.

 

Aus Sicht der BAUINDUSTRIE sind neben der wirksamen Bekämpfung der Folgen der Covid 19-Pandemie u.a. von Interesse:

 

  • Langfristiger Haushalt: Zeitnahe Einrichtung eines zeitlich begrenzten und inhaltlich fokussierten Aufbauinstruments, eingebettet in den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und umgesetzt im Rahmen des Europäischen Semesters;
  • Handelspolitik: Öffnung von Beschaffungsmärkten in Drittstaaten sowie Definition einer geschlossenen und ausgewogenen China-Politik aller EU-Institutionen und -Mitgliedstaaten, welche sich an den langfristigen gemeinsamen EU-Interessen und Werten ausrichtet und sich in allen Politikbereichen für mehr Reziprozität einsetzt;
  • Industriepolitik: Umsetzung der neuen EU-Wachstumsstrategie für eine Grünen Deal sowie des neuen Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft;
  • Klima- und Umweltpolitik: Beratung des Entwurfs eines europäischen Klimagesetzes, welches die Klimaneutralität der Europäischen Union bis 2050 rechtlich verbindlich fest-schreibt;
  • Sozialpolitik: Erörterung der Kommissionsvorschläge für ein Instrument für faire Mindestlöhne und für eine europäische Arbeitslosenrückversicherungsregelung;
  • Wettbewerbspolitik: Modernisierung des europäischen Beihilferechts zur Sicherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen und zur Unterstützung der Umsetzung des Europäischen Grünen Deals;

 

Das Büro Brüssel wird die baurelevanten Initiativen der deutschen Ratspräsidentschaft auf EU-Ebene verfolgen, um die Positionen der BAUINDUSTRIE in die politische Debatte in Brüssel einzuspeisen und an der Erzielung praxisgerechter Lösungen mitzuwirken.

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