Sondertagung des Europäischen Rates

Nach einem Verhandlungsmarathon über 4 Tage und 4 Nächte haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs am frühen Morgen des 21. Juli 2020 auf einen EU-Finanzrahmen in Höhe von 1.074,3 Billion EUR für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021-2027 geeinigt. Der Haushaltsplan wird durch den Corona-Wiederaufbaufonds in Höhe von 750 Milliarden EUR aufgestockt. Zur Finanzierung des Wiederaufbaufonds nimmt die EU-Kommission erstmals Schulden im Namen der EU an den Finanzmärkten in bisher nicht gekannter Höhe auf, die bis zum Jahr 2058 zurückgezahlt werden sollen.

Rückzahlung der EU-Schulden über zusätzliche Einnahmen

Nach langen Verhandlungen hat Ratspräsident Michel einen Kompromissvorschlag vorgelegt, der eine Senkung der Zuschüsse im Wiederaufbaufonds auf 390 Milliarden EUR vorsieht, während 360 Milliarden EUR in Form von Krediten vergeben werden sollen. Während die sog. „sparsamen Vier“ darauf gedrängt hatten, dass Voraussetzung für die Auszahlung der Kredite Reformen in den begünstigten Mitgliedstaaten sind, wurde letztendlich nur die Möglichkeit vereinbart, dass ein Mitgliedstaat verlangen kann, entsprechende Frage auf einem EU-Gipfel „erschöpfend“ zu diskutieren. Neue EU-Einnahmen sollen die Tilgung der Corona-Schulden langfristig finanzieren, dazu gehören eine Abgabe auf Plastikmüll, eine Digitalsteuer, eine Einfuhrgebühr auf Produkte aus Drittstaaten mit geringeren Umweltauflagen sowie eine angedachte Ausweitung des Emissionshandels auf Luft- und Schifffahrt. Nicht vollständig wurde die Frage geklärt, ob die Auszahlung von EU-Mitteln bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit gekürzt werden können. Zwar ist weiterhin eine qualifizierte Mehrheit erforderlich, aber die Klärung diverser Details ist auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.

EU-Parlament verlang Nachbesserungen

Das Europäische Parlament befasste sich am 23. Juli in einer Sondersitzung mit den Ergebnissen des EU-Sondergipfels. Die Abgeordneten begrüßten das positive Signal für Europa, ohne Änderungen will das EU-Parlament den "historischen" Haushaltsplan der EU-Staats- und Regierungschefs allerdings nicht durchwinken. Stattdessen fordern die Abgeordneten mehr Geld für den Klimaschutz sowie für Gesundheit, Forschung, Migrationspolitik und das Studentenprogramm Erasmus+, einen konkreten Zeitplan für die Digitalsteuer und auch Garantien, dass EU-Hilfsgelder nur an Regierungen gehen, die den Rechtsstaat respektieren.

 

 

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