Instrument für das internationale Beschaffungswesen (IPI)

BAUINDUSTRIE fordert Nachbesserungen beim internationalen Beschaffungsinstrument

 
In ihrer Mitteilung zu den Strategischen Perspektiven der EU-China-Beziehungen vom 12.03.2019 hat die EU-Kommission die rasche Verabschiedung ihres Verordnungsvorschlags betreffend ein Instrument für das internationale Beschaffungswesen (IPI) vorgeschlagen. Ein solches Instrument würde nach Ansicht der Kommission die Hebelwirkung der EU in Verhandlungen über die gegenseitige Marktöffnung im Bereich des öffentlichen Auftragswesens stärken und damit neue Chancen für EU-Unternehmen schaffen. Der Europäische Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 22.03.2019 den Wunsch nach einer Wiederaufnahme der Beratungen über das IPI-Instrument bekräftigt und hervorgehoben, dass die EU ihre Interessen angesichts unlauterer Praktiken von Drittländern schützen und zu diesem Zweck handelspolitische Schutzmaßnahmen und ihre Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge in vollem Umfang nutzen muss, um wirkliche Gegenseitigkeit mit Drittländern bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sicherzustellen. 
 
Hintergrund für die aktuelle Diskussion über die Einführung eines Internationalen Beschaffungsinstruments ist die Tatsache, dass den chinesischen Staatsbaukonzernen der rund 2400 Mrd. € umfassende öffentliche Beschaffungsmarkt in der EU fast vollständig offensteht, während europäische Firmen bei öffentlichen Ausschreibungen im Reich der Mitte größtenteils ausgeschlossen sind. Um dagegen vorzugehen, hat die EU-Kommission die 2012 erstmals lancierte und 2016 überarbeitete Vorlage aus der Schublade geholt.
 
Die BAUINDUSTRIE begrüßt ganz grundsätzlich, dass sich die Europäische Union für eine größere Ausgewogenheit beim gegenseitigen Marktzugang zum öffentlichen Auftragswesen einsetzt. Allerdings ist der Vorschlag der EU-Kommission in seiner jetzigen Fassung abzulehnen, da er den nationalen Vergabestellen die Anwendung des sog. Reziprozitätsgrundsatzes bei der Ausschreibung öffentlicher Aufträge verbieten würde. Insbesondere haben die Submissionsergebnisse bei der Vergabe der mit EU Fördermitteln vergebenen „Pelješac“-Brücke in Kroatien im Januar 2018 sowie bei der Vergabe von drei Zugangstunneln für den Ausbau der U-Bahn in Stockholm im Oktober 2019 deutlich gemacht, dass Dumping-Angeboten von chinesischen Staatsfirmen nicht mithilfe von Preisaufschlägen von maximal 20 % begegnet werden kann.
 
Daher setzt sich die BAUINDUSTRIE im Europäischen Parlament, gegenüber der Europäischen Kommission sowie gegenüber der deutschen Bundesregierung für die Streichung des Preisanpassungsmechanismus und stattdessen für die Fokussierung möglicher Sanktionen auf Angebote von staatlich dominierten Unternehmen aus Drittstaaten sowie deren ausländischen Tochterunternehmen ein. Darüber hinaus muss der Reziprozitätsgrundsatz des WTO-Abkommens über das öffentliche Auftragswesen (GPA) in der EU-Verordnung verankert werden.
 

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