Blick aus Europa

Hinweise und Regelungen zum Umgang mit der Corona-Krise in Europa.


Coronavirus - Krisenreaktion der EU

Die Europäische Kommission hat im März eine Beratergruppe ins Lebens gerufen, mit dem Ziel Leitlinien für wissenschaftlich fundierte und koordinierte Risikomanagementmaßnahmen vorzugeben und zu beraten.

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Brüssel genehmigt deutsche Beihilfen

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Maßnahmen Deutschlands zur Unterstützung der Wirtschaft nach Coronavirus-Ausbruch.


Finanzmaßnahmen der EU-Kommission

Am 13.03.2020 hat die Europäische Kommission ein Maßnahme-Paket für die Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise vorgestellt. Im Verbund mit den EU-Mitgliedstaaten und anderen EU-Institutionen sollen insgesamt 45 Mrd. EUR mobilisiert und in die europäische Wirtschaft investiert werden.

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Weitere Informationen auch auf unserer Seite Europapolitik.


FIEC zur Covid-19-Pandemie

24.03.2020 | FIEC-Forderungen an die EU-Kommission zur Unterstützung der Bauwirtschaft


 

Hinweise und Regelungen zum Umgang mit der Corona-Krise in  einzelnen europäischen Ländern und den USA

Belgien

Die belgische föderale Regierung wird bei ihren Aufträgen keine Strafen oder Sanktionen gegen Auftragnehmer, Firmen und Selbständige anwenden, sofern nachgewiesen wird, dass die Verzögerung oder Nichterfüllung auf Covid-19 zurückzuführen ist.

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Frankreich

Staatliche und lokale Anerkennung von Coronavirus als Fall „Höherer Gewalt“ für ihre öffentliche Auftragsvergabe. Infolgedessen für alle Staaten und Kommunalbehörden, Verzögerungsstrafen werden nicht angewendet.

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Italien

Die italienische Regierung hat Maßnahmen erlassen, die auf Bausektor des Landes abzielen. Dazu zählen: Zwischenmenschlicher Abstand, Schutzausrüstung, Hygienevorschriften, Umstellung Arbeitszeitpläne, Aussetzung von Reisen...  

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Niederlande

Videobotschaft von Maxime Verhagen (Bouwend Nederland)

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Spanien

Die spanische Regierung hat am 17.03.2020 ein königliches Dekret verabschiedet, in dem es heißt

  • Öffentliche Aufträge: Vorübergehende Aussetzung der Arbeiten, wenn es aufgrund des Covid-19 nicht möglich ist,
    die normale Ausführung des Auftrags fortzusetzen. Die Auftragnehmer werden für einen Teil der Kosten während
    der Aussetzung entschädigt (Arbeitskosten, Kosten für die Aufrechterhaltung der Garantie, Kosten für die Miete und Versicherungskosten).

  • Konzessionen: Die durch den Covid-19 provozierte Situation wird es den Konzessionären ermöglichen, die wirtschaftliche Neugewichtung ihrer Verträge zu fordern. Diese Neugewichtung wird durch eine Verlängerung der Konzessionsdauer (bis zu 15 % der Gesamtvertragsdauer) oder durch eine wirtschaftliche Entschädigung erfolgen.
    Damit werden Einnahmeverluste und/oder Kostenerhöhungen ausgeglichen.

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USA-Corona Wirtschaftspolitische Maßnahmen 


 

Verkehrs- und Mobilitätsbeschränkungen der Mitgliedstaaten und in weiteren Staaten in Europa

Nachfolgend finden Sie Informationen zu den Ein- und Ausreisebestimmungen der Länder, die regelmässig angepasst werden. Ausnahmeregelungen gelten lediglich für den Gütertransport.

Überblick zu den einzelnen Ländern

https://ec.europa.eu/transport/coronavirus-response_en


Kroatien

Ab 19.03.2020 sind Kroatiens Grenzen für den Personenverkehr geschlossen. Nur Staatsangehörige des Landes dürfen ein-, nur EU-Bürger ausreisen. Transitreisende und der Güterverkehr - ein großer Teil der Waren, die aus der Türkei nach Europa kommen, muss durch Kroatien - werden streng kontrolliert.
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Polen

Seit dem 15.03.2020 ist für Ausländer eine Einreise nach Polen nur noch in Ausnahmefällen möglich. Personen mit einer Aufenthaltsgenehmigung und/oder dem Sitz der Arbeitsstätte in Polen sind von dem Verbot ausgenommen. Grundsätzlich unterstehen alle Einreisende einer 14-tägigengesetzlichen Quarantäne. Ausgenommen sind Transportfahrer, die ihre Aufgaben erfüllen. Ab dem 27.03.2020 fallen auch die Berufspendler unter die Quarantänepflicht. Diese Regelung gilt zunächst bis zum 11.04.2020.
Informationen zu den Ein- und Ausreisebestimmungen finden sich auf der Homepage der polnischen Regierung.
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Auf der Website der AHK-Polen, wird eine Definition von Berufspendlern entsprechend der Website der polnischen Regierung gegeben: „Personen, die im Grenzgebiet auf polnischer Grenzseite wohnen, allerdings im Nachbarstaat ständig beschäftigt sind, können Ihrer Tätigkeit im Nachbarstaat weiter nachgehen und müssen sich bei der Rückkehr nach Polen keiner Quarantäne unterziehen“. Das bedeutet, dass alle Personen, die nicht unter die o.a. Definition fallen, sich in eine 14-Tägige Quarantäne begeben müssen,  sobald sie aus Deutschland nach Polen zurückfahren. In diesem Fall wäre es u.E. besser, die polnischen Mitarbeiter zu bitten, nicht nach Polen zurückzufahren.


Serbien

Die Einreise von Ausländern nach Serbien wurde am 18.03.2020 untersagt, ausgenommen sind Diplomaten und Chinesen. Der personenbezogene internationale Luft-, Straßen-, Bahn- und Schiffsverkehr ist eingestellt worden, genauso wie der regionale Nah- und Fernverkehr. Gütertransporte sowohl auf nationaler als auch internationaler Ebene sind weiterhin gestattet. Internationale LKW-Transporte eskortiert die Polizei von der Einreise- bis zur Ausreisegrenze. Im Falle von Serbien als nicht-EU-Land ist auch die Einreise nach Deutschland derzeit nicht möglich.


Tschechien

Die Tschechische Republik hat am 12.03.2020 aufgrund der Ausbreitung der Atemwegserkrankung COVID-19 für zunächst 30 Tage den Ausnahmezustand verhängt mit Einschränkungen des öffentlichen Lebens wie der Schließung aller öffentlicher Einrichtungen, Geschäften, außer u.a. für Lebensmittelläden, Drogerien, Apotheken, Tankstellen, Elektrogeschäfte, Restaurants und Gaststätten sowie des Verbots von Veranstaltungen mit mehr als 30 Personen. Ausländer dürfen zwar aus-, aber nicht wieder einreisen. Ausnahmen gelten nur für Lastwagenfahrer. Personen, die im Rahmen ihrer Tätigkeit für den Güterverkehr die Grenzen überschreiten möchten, sind dazu verpflichtet, eine gültige Bescheinigung vorzulegen. Am 23.03.2020 hat Tschechien seine Grenzen für tägliche Berufspendler, die in die Nachbarstaaten zur Arbeit fahren, geschlossen.
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