Fragen und Antworten

Frage:
Haben Arbeitnehmer einen Vergütungsanspruch, wenn Sie wegen der fehlenden Kinderbetreuung zu Hause bleiben? In verschiedenen Leitfäden habe ich gelesen, dass § 616 BGB abbedungen sei. Dies trifft zwar grundsätzlich zu, allerdings ist in § 4 Ziffer 2 (ganz unten) geregelt, das bei sonstigen besonderen familiären Ereignissen ein Freistellungsanspruch unter Verwendung des Arbeitszeitguthabens bestehen kann. Die gleiche Regelung findet sich in § 4 Ziff. 3 RTV. Könnte der Fall der fehlenden Kinderbetreuung darunter subsumiert werden?

Antwort:
Das ließe sich wohl vertreten, allerdings „passt“ die Begrifflichkeit eines „besonderen familiären Ereignisses“ (im Sinne der genannten – Eheschließung, Entbindung, Tod, schwere Erkrankung, Wohnungswechsel mit Haushalt) bei fehlender Kinderbetreuung nicht. Es gilt, pragmatische Lösungen im Einzelfall zu finden.


Frage:
Frage zum HDB-Informationspapier (Stand 13.03.2020) bezüglich der Regelung, dass AN ihre Arbeitstätigkeit aus mittelbarer Betroffenheit nicht nachgehen können (z.B. wegen Kita- oder Schulschließung). Greift für die Angestellten hier § 616 BGB?

Antwort:
wir vertreten gemeinsam mit dem ZDB, dass § 4 BRTV und auch § 4 RTV Angestellte abschließende abweichende Regelungen von § 616 BGB treffen. Bei beiderseitiger Tarifbindung oder arbeitsvertraglicher Inbezugnahme liegt somit kein Anspruch nach § 616 BGB vor. Eine bestehende Rechtsunsicherheit ist diesbezüglich bei § 4 RTV Angestellte nicht von der Hand zu weisen, weshalb sich ein pragmatischer, betrieblich wohl eher großzügiger Umgang in der angesprochenen Konstellation empfehlen dürfte.

 

 

Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.