Erlasse und Informationen der Bundesregierung

Erlasse der Bundesregierung zum Vergabe-/Vertragsrecht

Bundeshochbau

Bundeswasserstraßen

Bundesfernstraßen


Gesetzesentwürfe und -beschlüsse der Bundesregierung

  • 12.06.2020 | Überbrückungshilfen der Bundesregierung
    Die Bundesregierung stellt Überbrückungshilfen in Höhe von 25 Mrd. Euro bereit, um gezielt den Unternehmen zu helfen, die ihren Geschäftsbetrieb aufgrund der gesundheitspolitisch notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie weitgehend oder vollständig schließen mussten. Mit dem neuen Programm können Unternehmen für die Monate Juni bis August 2020 einen Zuschuss zu den betrieblichen Fixkosten erhalten, wenn ihr Umsatz in den Monaten April und Mai 2020 zusammengenommen um mindestens 60 % gegenüber April und Mai 2019 eingebrochen ist. Junge Unternehmen, die erst nach April 2019 gegründet wurden, können spätere Vergleichszahlen vorlegen. Anders als bei der „Soforthilfe für kleine Unternehmen und Soloselbständige“, gibt es keine starre Begrenzung der Beschäftigtenzahl. Die Überbrückungshilfe richtet sich gezielt an die Unternehmen, die die Größenkriterien für Hilfen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds nicht erfüllen.
    »Eckpunkte Überbrückungshilfe

  • 20.05.2020 | Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherungsstellungsgesetzt - PlanSiG)

  • 15.04.2020 | Beschluss: Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 15. April 2020.
    TOP 2 Beschränkungen des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der COVID19-Epidemie

  • 14.04.2020 | Überlegungen für die Telefonkonferenz der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin am 15. April 2020:
    Eckpunkte für eine verantwortungsvolle, schrittweise und kontrollierte Öffnung der Gesellschaft.

  • 15.04.2020 | Kurzinformation: Neue Prioritäten wegen Corona-Pandemie – Diskussionen um den Europäischen Green Deal als Europäischer Wachstumsstrategie: Der europäische Green Deal ist wegen der Coronakrise nicht in Gefahr.

  • 06.04.2020 | Beschluss zur Einreise nach Deutschland 
    Aufgrund der weltweiten Ausbreitung des COVID-19-Virus wird es erforderlich, dass aus dem bisher nach Risikogebieten differenzierten Ansatz beim Umgang mit Einreisen nach Deutschland nun eine für jeweils alle Drittstaaten und die EU-Staaten einheitliche Vorgehensweise festgelegt wird.

  • 06.04.2020 | KfW-Schnellkredit 2020:
    Die Bundesregierung hat ein zusätzliches Kreditprogramm für kleine bis mittlere Unternehmen (KMU) auf den Weg gebracht. Mit dem neuen KfW-Schnellkredit 2020 können sie durch KfW-Darlehen in Höhe von drei Monatsumsätzen bis zu einem Höchstbetrag von 800.000 Euro und 100 Prozent Haftungsfreistellung für den Finanzierungspartner mit einer raschen Liquiditätshilfe unterstützt werden. Der neue KfW-Schnellkredit ergänzt das bereits bestehende KfW-Sonderprogramm 2020 und die bereits bestehende Soforthilfe für Unternehmen bis zehn Beschäftigte.
    »Eckpunkte des KfW-Schnellkredits

  • 23.03.2020 | Aktuelle Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie in Deutschland

»Gesetzesbeschluss zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (Stand: 26.03.2020)

»Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zum Entwurf Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz – WStFG (Stand: 25.03.2020)

»Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zum Entwurf CoronafolgenAbmilderungsGesetz (Stand: 25.03.2020)

»Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Gesetzesentwurf Sozialschutz-Paket (Stand: 25.03.2020)


Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)


Bundesministerium der Finanzen (BMF)


Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI)


Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI)


Bundesministerium für Wirtschaft (BMWi)


 

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