2022: Frankreich übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft

Ausland & Europa

Am 1. Januar 2022 hat Frankreich die EU-Ratspräsidentschaft von Slowenien übernommen. Diese Präsidentschaft steht unter den drei Prioritäten: souveräneres Europa, neues europäisches Wachstumsmodel und menschliches Europa.

EU-Ratspräsidentschaft Frankreich

 

Die drei Prioritäten der EU-Ratspräsidentschaft Frankreichs sind:

  1. Ein souveräneres Europa
  2. Ein neues europäisches Wachstumsmodel
  3. Ein menschliches Europa

 

Frankreich hat in seinem Programm aus Sicht der BAUINDUSTRIE folgende relevante Initiativen als Schwerpunkte gesetzt:

  • Einrichtung eines Notfallinstruments für den Binnenmarkt
  • Pandemiebedingte Reisebeschränkungen müssen nach objektiven Kriterien erfolgen und die Freizügigkeit darf nicht unverhältnismäßig erschwert werden
  • Sicherstellung der vollständigen Umsetzung des Aufbauplans in den Mitgliedstaaten und somit rasche Auszahlung der Mittel
  • Beseitigung der Hürden im Binnenmarkt in den Bereichen Waren, Dienstleistungen und Kapital
  • Ein ambitioniertes zukunftsorientiertes Bündnis mit Afrika
  • Bessere Einbindung der Ziele des Green Deals in die Handelspolitik
  • Vorantreiben der Global Gateway Initiative, des internationalen Beschaffungsinstruments sowie der Verordnung zu den wettbewerbsverzerrenden Subventionen aus Drittländern
  • Reziprozität bei den Produktionsstandards sowie Sorgfaltspflichten in der Lieferkette
  • Fokus auf die Vorschläge aus dem Fit for 55 Paket aus Juli 2021 inkl. ETS, CBAM, AFIR sowie die Vorschläge aus Dezember 2021 wie z.B. TEN-V, intelligente Verkehrssysteme
  • Vorantreiben der Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichtserstattung
  • Fortsetzung der Verhandlungen zur Maschinenverordnung sowie die Arbeit an der Überarbeitung der Bauproduktenverordnung
  • Fortschritte zur sog. „digitalen Identität“
  • Klares Bekenntnis zur Kernenergie als ein wesentliches Beitrag zur Einhaltung der Emissionsreduktionsziele und zur Unabhängigkeit im Energiebereich