Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2022

Ausland & Europa

Das neue Arbeitsprogramm der EU-Kommission für das Jahr 2022 wurde am 19. Oktober veröffentlicht.

Am 19. Oktober präsentierte die EU-Kommission ihr Arbeitsprogramm für 2022. Unter dem Titel „Europa gemeinsam stärker machen“ stellt die Kommission neue, zu überarbeitende und bereits veröffentliche prioritäre Rechtsakte vor.

In dem Begleittext legt die Kommission, nach einer kurzen Einleitung zu den bestimmenden Herausforderungen dieses Jahrs, der Pandemie, dem Klimawandel und der Erholung Wirtschaft, die Struktur des Arbeitsprogramm anhand der sechs Prioritäten der Kommission von der Leyen dar. Diese sind der:

  1. Europäische Grüne Deal
  2. Ein Europa für das digitale Zeitalter
  3. Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen
  4. Ein stärkeres Europa in der Welt
  5. Förderung unserer europäischen Lebensweise
  6. Neuer Schwung für die Demokratie in Europa

Außerdem ruft das Arbeitsprogramm das Jahr 2022 als Europäische Jahr der Jugend aus.

Für die BAUINDUSTRIE sind die folgenden im Arbeitsprogramm erwähnten geplanten oder bereits anhängigen Gesetzgebungsinitiativen von Bedeutung:

  • Die Initiativen aus dem „Fit for 55“-Paket
  • Der Vorschlag für eine Verordnung über den Zugang von Waren und Dienstleistungen aus Drittländern zum EU-Binnenmarkt
  • Der Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen
  • Der Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004
  • Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maschinenprodukte
  • Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 153 Absatz 2 AEUV, 3. Quartal 2022)
  • Die Überprüfung der CO2-Emissionsnormen für schwere Nutzfahrzeuge (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 192 Absatz 1 AEUV, 4. Quartal 2022)