Der Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Bauprodukteverordnung

Europa
Bautechnik

Am 30. März 2022 hat die EU-Kommission ihren Legislativvorschlag für eine überarbeitete Bauproduktenverordnung vorgelegt. Damit will die EU-Kommission diverse Schwachpunkte im aktuellen System abstellen. Die Ziele, die mit der Revision verfolgt werden, sind unter anderem das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes, der freie Verkehr von Bauprodukten und ein größerer Beitrag des Bausektors zur Erreichung der Klima- und Nachhaltigkeitsziele.

Eckpunkte des Vorschlags

Die neue BauPVO will Bauprodukte ganzheitlicher regulieren und eine Vielzahl von Umwelt-, Klima-, Funktions- und Sicherheitsanforderungen an Bauprodukte abdecken, dadurch wird die Komplexität des Rechtsakt deutlich erhöht. Bauprodukte, die auf der Baustelle für den sofortigen Einbau hergestellt werden, fallen unter die Bauproduktenverordnung und können damit unter Verpflichtungen wie die CE-Kennzeichnung fallen. Ferner führt die neue Bauprodukteverordnung neben der Leistungserklärung (DoP), welche auf verpflichtenden harmonisierten technischen Spezifikationen basiert, eine Konformitätserklärung (DoC) ein, die auf freiwillig anwendbaren Normen fußt. Des Weiteren sieht die Bauprodukteverordnung vor die Wiederverwendung von Bauprodukten im Sinne der Entwicklung einer Kreislaufwirtschaft im Bausektor zu fördern. Darüber hinaus sieht der Kommissionsvorschlag vor, die Nutzung von delegierten Rechtsakten auszuweiten, diese sollen beispielsweise genutzt werden können, um Lücken in der Normung zu schließen. Weitere Änderungen zur bisherigen Bauprodukteverordnung beziehen sich auf die Stärkung der Marktüberwachung, die Nutzung von nachhaltigen Beschaffungsmethoden und die digitale Nutzung und Speicherung der Informationen über Bauprodukte.

 

Stand des Verfahrens

Mit dem Kommissionsvorschlag vom 30. März 2022 beginnt das ordentliche Gesetzgebungsverfahren auf europäischer Ebene. Die Co-Gesetzgeber, also das Europäische Parlament und der Ministerrat, haben ein gleichberechtigtes Mitbestimmungsrecht. Im EU-Parlament wurde der EVP-Abgeordnete Christian Doleschal als Berichterstatter ernannt. Bis zur Finalisierung der Verordnung und dem Inkrafttreten können nun noch 1-2 Jahre vergehen. Die Kommission selbst schätzt, dass der Entwurf nicht vor 2025 in Kraft treten kann und sieht eine Übergangszeit zum vollständigen Übergang zur neuen Bauprodukteverordnung bis 2045 vor.

 

Position der Bauindustrie

Die Bauindustrie begrüßt, dass die EU-Kommission einen Vorschlag zur Überarbeitung der BauPVO vorgelegt hat, der einen besser funktionierenden EU-Binnenmarkt für Bauprodukte hervorbringen soll. Leitgedanke der Bauproduktenverordnung sollte es sein einen umsetzbaren, in der Praxis verwendbaren, rechtsicheren und anwenderfreundlichen Rechtsrahmen zu schaffen, der die sichere Verwendung von Bauprodukten und deren europaweites Inverkehrbringen ermöglicht. Damit dieses Ziel erreicht werden kann sind aus Sicht der Bauindustrie jedoch noch Anpassungen notwendig.