Global Gateway

Ausland & Europa

Bis zu 300 Milliarden Euro für die neue EU-Strategie zur Förderung nachhaltiger Verbindungen auf der ganzen Welt.

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Am 1. Dezember 2021 haben die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik offiziell die EU-Initiative „Global Gateway“ als neue europäische Strategie vorgestellt, mit der intelligente, saubere und sichere Verbindungen für Digitalisierung, Energie und Verkehr gefördert werden. Ziel ist es, zwischen 2021 und 2027 bis zu 300 Milliarden Euro an Investitionen zu mobilisieren, um unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der EU-Partner und der eigenen Interessen der EU zu einer dauerhaften weltweiten Erholung beizutragen.

Die Strategie, die sich auf die neuen Finanzierungsinstrumente des Mehrjährigen Finanzrahmens der EU 2021-2027 stützt, sieht vor, beträchtliche Mittel für Infrastrukturprojekte bereitzustellen. Eine weitere Ergänzung des EU-Finanzierungsinstrumentariums ist die Möglichkeit der Einrichtung einer Europäischen Exportkreditfazilität. Ein wichtiges Ziel besteht darin, gleiche Wettbewerbsbedingungen für EU-Unternehmen auf Drittlandmärkten zu gewährleisten, auf denen sie mit Unternehmen konkurrieren, die von ihren jeweiligen Regierungen in erheblichem Umfang staatliche Beihilfen erhalten.

Die Mitteilung zu "Global Gateway" enthält ein spezielles Kapitel zu Verkehrsverbindungen als entscheidenden Faktor für prosperierende Volkswirtschaften und Gesellschaften. Die EU-Kommission will deshalb weltweite Infrastrukturinvestitionen fördern, die nachhaltige, intelligente, belastbare und sichere Transportnetzwerke schaffen, einschließlich Schiene, Straße, Häfen, Flughäfen sowie Logistik- und Grenzübergangsstellen, und diese in ein multimodales System zusammenführen. Das Ziel ist, Verkehrsinfrastrukturprojekte umzusetzen, die die nachhaltige Entwicklung der Partnerländer fördern, die Treibhausgasemissionen reduzieren sowie die Diversifizierung ihrer Lieferketten ermöglichen. Die Initiative sieht auch vor, Europas Position als Verkehrsdrehscheibe der Welt auszubauen.

Der europäische Auslandsbauverband European International Contractors (EIC) hat in einer Analyse das Strategiepapier kommentiert und die Initiative als positives Signal an die EU-Partnerländer weltweit begrüßt, dass die Europäische Union bereit ist, zur Überbrückung der globalen Investitionslücke bei Infrastrukturinvestitionen beizutragen. Gleichzeitig wird die Sorge der europäischen Bauindustrie zum Ausdruck gebracht, dass das bevorzugte Blending-Verfahren bei der Kofinanzierung von Infrastrukturprojekten dazu führen könnte, dass die Europäische Kommission an Sichtbarkeit und Kontrolle über die Projektdurchführung verliert.