Position des Hauptverbandes zur Mantelverordnung

Umwelt & Bautechnik

Die Bau­in­dus­trie bringt sich seit Jah­ren aktiv und kon­struk­tiv in die Ent­wick­lung einer bun­des­ein­heit­li­chen Ver­ord­nung ein.

Das Bundeskabinett hatte am 03.05.2017 die Verordnung zur Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung, zur Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung und zur Änderung der Deponieverordnung und der Gewerbeabfallverordnung (so genannte Mantelverordnung) beschlossen. Die BAUINDUSTRIE hatte zu den in den letzten knapp 15 Jahren vorgelegten Arbeits- und Referentenentwürfen mit großer Unterstützung des Umweltausschusses des Hauptverbandes, unter Leitung von Herrn Dipl.-Geol. Thomas Paetzold, Stellung genommen und sich in die Diskussion eingebracht. Einige Forderungen der BAUINDUSTRIE wurden sogar bereits im Regierungsentwurf aufgegriffen. Auch nach dem Beschluss des Budesrates vom 06.11.2020 bleiben jedoch viele offene Kritikpunkte. So sind z. B. immer noch nicht wesentliche Punkte ausgeräumt, die negative Auswirkungen auf das praktische Baugeschehen (z. B. fehlende Harmonisierung der einzelnen Artikel in Bezug auf die Durchgängigkeit von Analyse- und Probenahmeverfahren) sowie auf die Kreislaufwirtschaft und den Ressourcenschutz haben. Insbesondere die durch den Wegfall der LAGA M20 entstehende Regelungslücke hat für Bauherren und Bauunternehmen immense Haftungs- und Kostenrisiken zur Folge. Dem Trend, dass sich die Entsorgungskosten zum Baukostentreiber aufgrund unausgewogener Rahmenbedingungen für das Recycling und die Verwertung von mineralischen Bauabfällen einerseits und schwindender Deponiekapazitäten andererseits entwickelt haben, wird die Mantelverordnung in der vorliegenden Fassung nicht entgegenwirken können, daher ist dringender Verbesserungsbedarf gefordert.

Die Enschätzung des (damaligen) BMUB dahingehend, dass mit diesem Verordnungspaket "eine für alle Beteiligten tragfähige Lösung gelungen ist und ein praxistaugliches System für die Verwendung mineralischer Abfälle erreicht wird mit dem Anspruch, bundesweit ein hohes Schutzniveau für Mensch, Boden und Grundwasser festzuschreiben", können wir daher immer noch nicht teilen. Die "Tragfähigkeit" des Verordnungspaketes muss sich auch an weiteren umwelt- und wirtschaftspolitischen Programmen, Richtlinien und Zielsetzungen der Bundesregierung ausgewogen messen. Insbesondere bleibt zu klären, wie die seitens des BMU allein aufgrund der geplanten Änderung der BBodSchV prognostizierten Stoffstromverschiebungen der zusätzlich zu deponierenden 13 Mio. Tonnen pro Jahr (die angesichts der vom Bundesrat beschlossenen Maßgaben definitiv Makulatur sind) finanziell, organisatorisch und umweltgerecht gestemmt werden sollen. Aufgrund der Planungsvorläufe für Deponien wird sich die heute schon kritische regionale Entsorgungssituation drastisch zuspitzen und zu erheblichen Kostensteigerungen führen.

Die BAUINDUSTRIE sieht daher weiterhin Nachbesserungsbedarf, den wir in unserer Stellungnahme adressieren. Bleiben diese Punkte weiterhin unberücksichtigt, ist vorprogrammiert, dass bei Einführung der Mantelverordnung in die Praxis weitreichende Vollzugsprobleme, Haftungsrisiken und rechtliche Unsicherheiten bei Bauherren, Abfallerzeugern und Anlagenbetreibern ausgelöst werden würden, die erhebliche Auswirkungen auf die Kostenentwicklung im Bausektor haben würden.