Slowenien hat die EU-Ratspräsidentschaft übernommen

Ausland & Europa

Am 1. Juli 2021 hat die EU-Ratspräsidentschaft Sloweniens unter dem Motto "Gemeinsam. Widerstandsfähig. Europa." begonnen. Sie dauert turnusgemäß bis zum 31. Dezember 2021, anschließend wird Frankreich die Ratspräsidentschaft innehaben.

Das Sechsmonatsprogramm des slowenischen Ratsvorsitzes ist auf folgende Schwerpunkte fokussiert: 

  • Widerstandskraft, Erholung und Strategische Autonomie der Europäischen Union

  • Konferenz zur Zukunft Europas 

  • Eine Europäische Union, die Europäische Lebensweise, Rechtsstaatlichkeit und gleiche Maßstäbe für alle fördert 

  • Eine glaubwürdige und sichere Europäische Union, die Sicherheit und Stabilität auch in der Nachbarschaft gewährleisten kann 

Folgende Themen haben eine besondere Relevanz für die Bauindustrie: 

Aus dem Bereich Nachhaltigkeit

  • Überarbeitung der Klima- und Energiegesetzgebung der EU auf Basis des „Fit für das 55% Ziel“ 

  • Verhandlungen über die Richtlinie zur Energieeffizienz 

  • Änderung zur Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) mit dem Ziel das Tempo bei der Gebäuderenovierungen zu erhöhen. 

Aus dem Bereich Wettbewerbsfähigkeit

  • Vorschlag für eine neue Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD)  

  • Vorschlag für einen Legislativakt zur nachhaltigen Unternehmensführung 

Aus dem Bereich Sozialpolitik

  • Stärkung eines sozialen Europa, z.B. durch die Umsetzung der Aufbau- und Resilienzpläne im sozialen Bereich.  

  • Fortführung des Trilogs über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit. 

Aus dem Bereich Handelspolitik

  • Stärkung der globalen Wettbewerbsfähigkeit der EU und Aufrechterhaltung eines offenen, fairen und regelbasierten internationalen Handels mit besonderem Fokus auf nachhaltiger Entwicklung. 

  • Fortführung der Gesetzgebungstätigkeit mit Blick auf das Internationale Beschaffungsinstrument