SOTEU 2021: Rede der Kommissionspräsidentin zur Lage der Europäischen Union

Ausland & Europa

Kritik an Chinas Expansionspolitik im Bereich Infrastruktur

Am 15. September 2021 hielt Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen ihre jährliche Grundsatzrede zur Lage der Europäischen Union. 

Neben den Errungenschaften bzw. Erfolge für die EU zwischen Herbst 2020 bis August 2021 wie z.B. die Impfkampagne gegen COVID-19 stellte die Präsidentin auch die Ziele und Initiativen der Europäischen Kommission für 2021-2022 vor: 

Aus Sicht der Bauindustrie ist die Konnektivitätsstrategie namens Global Gateway von Interesse, die in Kürze vorgestellt werden soll. Ziel ist, sog. Global-Gateway-Partnerschaften mit Ländern in aller Welt aufzubauen. Es soll weltweit in hochwertige Infrastrukturen - Verbindungen zwischen Waren, Menschen und Dienstleistungen- investiert werden auf Basis eines wertebasierten Ansatzes.  

Die Europäische Kommission spricht sich zudem gegen den Expansionsdrang der Chinesen im Bereich Infrastruktur aus. 

Die Kommissionspräsidentin hat auch eine Absichtserklärung an die aktuellen Ratsvorsitzenden und den Präsidenten des Europäischen Parlaments überreicht, die als Initiativen für die Zukunft u.a. auflistet: 

  • Ein Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit  
  • Einen Legislativvorschlag zur Zertifizierung des CO2- Abbaus 
  • Eine Überprüfung der Wettbewerbspolitik- fit für neue Herausforderungen 
  • Legislativvorschlag über den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz 
  • Mit globalen Partnern die Finanzierungslücke beim Klimaschutz zu schließen 

Im Nachgang zur Grundsatzrede wurden u.a. noch die Mitteilung zum Neuen Europäischen Bauhaus sowie ein Plan für die Verwirklichung des Digitalen Wandels veröffentlicht.