Investitionsstau abbauen – nachhaltige Investitionsoffensive der Kommunen starten

     

     Von Uwe Zimmermann,
     Stellvertretender Hauptgeschäftsführer
     des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Berlin.

 

 

 

Der Investitionsrückstand nur in den Kommunen beläuft sich nach Zahlen des KfW Kommunalpanels auf enorme 126 Milliarden Euro. Gekürzte oder verschobene Infrastrukturinvestitionen rächen sich – mit noch höheren Folgekosten in der Zukunft. Gleichzeitig steigen die Erwartungen an das kommunale Infrastrukturangebot, vor allem bei den Themen Bildung, Betreuung und Wohnen. Auch die Bauunternehmen erwarten zu Recht, dass Aufträge der Städte und Gemeinden zügig und effektiv vergeben und abgearbeitet werden können. Wo hakt es bei den öffentlichen Investitionen und wie können Lösungswege dafür aussehen? Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) bringt dafür einen Masterplan für kommunale Investitionen in die Diskussion ein.

 

Das Präsidium des DStGB hat sich jüngst mit dem Problem des kommunalen Investitionsrückstandes befasst und fordert Bund und Länder dazu auf, in der neuen Legislaturperiode mit den Kommunen gemeinsam ein leistungsstarkes Konzept zum Abbau des öffentlichen Investitionsrückstandes auszuarbeiten und umzusetzen.

Die Kernforderungen des kommunalen Spitzenverbandes zum Abbau des kommunalen Investitionsrückstandes lauten:
  1. Aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen dauerhaft sichern!
  2. Kooperationsgebot statt -verbot!
  3. Abbau überbordender Administration!
  4. Ausbau und Stärkung kommunaler Planungskapazitäten!
  5. Interkommunale Zusammenarbeit stärken!
  6. Digitalisierung als Chance für Investitionen umsetzen!
  7. Mehr nutzerorientierte Infrastrukturfinanzierung!
  8. Effiziente Bürgerschaftsbeteiligung sichern!

I. Ursachen und Folgen des Investitionsrückstandes

Der Substanzverlust auf kommunaler Ebene wird immer sichtbarer, ein Investitionsrückstand von 126 Milliarden Euro illustriert die dramatische Situation. Einer der Hauptgründe auf der kommunalen Ebene für diese Lage ist, dass viele Städte und Gemeinden über 20 Jahre lang strukturell unterfinanziert waren und sind. Der im Gesamtsaldo aktuelle rechnerische kommunale Haushaltsüberschuss kann daran nichts mehr ändern. Über einen zu langen Zeitraum waren viele Städte und Gemeinden gezwungen, nötige Investitionen zu verschieben und zu streichen. Zudem öffnet sich die Schere der kommunalen Finanzausstattung weiter. Im Ergebnis führen unterlassene Investitionen zu noch mehr Investitionsbedarf. Flickschusterei hilft nur kurzfristig, mittel- und langfristig entstehen dadurch noch höhere Kosten.
 
Das führt zu einem zunehmenden Werteverfall öffentlichen Eigentums, wie er in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg bislang nicht zu beobachten war. Noch ist es nicht zu spät, umzusteuern. Wenn wir eine hochwertige öffentliche Infrastruktur mit dieser Lebensqualität und die internationale Wettbewerbsfähigkeit für Deutschland sichern wollen, muss aber nun gehandelt werden. Mangelnde Finanzmittel sind eine Ursache, aber nicht die alleinige. Hinzu kommen zum Beispiel zu hohe administrative Hürden, Kapazitätsprobleme beim Personal und den Planungsmöglichkeiten der Kommunen und der Unternehmen, ungenutztes Ausbaupotenzial bei der öffentlichen und der privaten Kooperation oder die Stärkung von Innovationen in der Investitionstätigkeit.
 
 

II. Kommunale Kernforderungen zum Abbau des Investitionsrückstandes

 
1. Aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen dauerhaft sichern!
 
Um einen Abbau des kommunalen Investitionsstaus zu erreichen, ist eine dauerhaft aufgabengerechte Finanzausstattung der Städte und Gemeinden unabdingbar. Dafür müssen die Kommunen vor allem weiter von Sozialausgaben entlastet und die gemeindliche Steuerkraft gestärkt werden. Richtig war es zudem, dass der Bund in der letzten Legislaturperiode Sondervermögen für Investitionen in finanzschwachen Kommunen bereitgestellt und eine kommunale Finanzentlastung in Höhe von 5 Milliarden Euro jährlich ab 2018 beschlossen hat. Es reicht aber nicht aus, dass die Gemeinden zeitweise in ihrer Investitionskraft gestärkt werden. Diese muss vielmehr dauerhaft abgesichert werden, um kontinuierliche und verlässlich planbare Aufträge sicherstellen und das nötige qualifizierte Personal gewinnen und dauerhaft beschäftigen zu können. Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung sieht die Einrichtung einer Regierungskommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ und die Schaffung eines neuen Förderinstrumentariums vor, das Investitionen zukünftig nicht mehr nach der Himmelsrichtung, sondern nach dem Investitionsbedarf vor Ort ausrichten soll. Beides ist zu begrüßen und muss den geschilderten Zielsetzungen dienen.
 
2. Kooperationsgebot statt -verbot!

Es ist weder zeitgemäß noch den Bürgerinnen und Bürgern und der Wirtschaft erklärbar, dass wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgaben nicht von Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam finanziert werden können. Zudem hat es sich als konkretes Investitionshemmnis erwiesen, dass Bundesmittel nur dort eingesetzt werden dürfen, wo der Bund auch über die entsprechenden Kompetenzen verfügt. Wenn wir es mit der Chancengerechtigkeit und gleichwertigen Lebensverhältnissen in unserem Land wirklich ernst meinen, muss daher an die Stelle des Kooperationsverbotes ein Kooperationsgebot treten. Ohne dauerhafte Hilfen des Bundes wird es uns nicht gelingen, das große Potenzial in den ländlichen Räumen weiterzuentwickeln, Bildung, Betreuung, Breitband und die medizinische Versorgung flächendeckend sicherzustellen und auch finanzschwachen Kommunen Entwicklungschancen zu ermöglichen.
 
3. Abbau überbordender Administration!

Die Investitionsbemühungen ersticken oftmals im Bürokratiewust. Gesetzgeberische Vorgaben, Vergabebestimmungen, Beihilfenrecht und Standards werden zum Flaschenhals der öffentlichen Investitionen. Sie behindern die öffentlichen Auftraggeber wie die Auftragnehmer gleichermaßen. Kritisch sind zudem die häufig recht strikte Zweckmittelbindung und die „Atomisierung“ von Förderprogrammen zu sehen. Die zunehmende Anzahl separater Förderprogramme mit jeweils abweichenden Förderbedingungen erhöht den administrativen Aufwand für Städte und Gemeinden erheblich, dies ist nicht investitionsfördernd. Es gilt weiter sicherzustellen, dass Investitionen finanzschwacher Kommunen nicht an der Erbringung des Eigenmittelanteils scheitern. In diesem Zusammenhang muss es bei Infrastrukturprogrammen möglich sein, internes wie externes Planungspersonal abrechnen zu können. Überbordende Standards verteuern und verzögern kommunale Bauvorhaben massiv. Es muss künftig sichergestellt werden, dass vor Normungsbeginn immer eine Relevanzprüfung erfolgt und im Normungsprozess eine Kosten-Nutzen-Analyse vorgenommen wird.
 
4. Ausbau und Stärkung kommunaler Planungskapazitäten!

Neben den begrenzten Personalkapazitäten der Bauindustrie sind auch in der Bauverwaltung Personalengpässe spürbar, die kommunale Investitionen verzögern. Dies ist nicht zuletzt Folge des Zwangs zu Personal-Einsparungen in den Rathäusern. Die Kommunen müssen wieder in die Lage versetzt werden, ihre Planungskapazitäten auszubauen. Hierzu brauchen die Städte und Gemeinden Planungssicherheit, dass der Investitionsschub anhält. Eine Verstetigung der Investitionsprogramme wäre hilfreich. Wo ein höherer eigener Personaleinsatz der Kommune nicht möglich oder nicht zwingend nötig ist, sollte erleichtert auf  externe Planungs- und Beratungskompetenzen zurückgegriffen werden können. Einfache unbegründete Klagen über mehrere Instanzen dürfen nicht mehr zu einer monatelangen Verzögerung von Bauvorhaben führen. Eine Straffung der Planungs- und Umsetzungsvorschriften ist erforderlich. Dazu könnte gehören, bei wichtigen Infrastrukturmaßnahmen die Zuständigkeiten bei besonders spezialisierten Verwaltungsgerichten zu konzentrieren und den Instanzenzug zu verkürzen. Standardabbau und die Verkürzung des Instanzenzuges würden auch die Attraktivität öffentlicher Auftraggeber wieder steigern. Derzeit scheitern kommunale Bauvorhaben mitunter allein schon daran, dass es nicht gelingt, Bauunternehmen für die Umsetzung des Projektes zu gewinnen.
 
 
5. Interkommunale Zusammenarbeit stärken!

Die Zusammenarbeit aller öffentlichen Ebenen bei Investitionen muss erleichtert und gestärkt werden. Das gilt aber nicht minder für die interkommunale Zusammenarbeit und gemeinsame Investitionstätigkeiten von Kommunen. Hemmnisse müssen auf kommunaler, Landes-, Bundes- und Europaebene systematisch ermittelt und beseitigt werden. Als positives Beispiel hierfür kann im Grundsatz die im EU-Recht erfolgte Neuregelung des Vergaberechts bei interkommunalen Kooperationen aufgezeigt werden. Die Reform des Umsatzsteuerrechts für öffentliche Zusammenarbeit war ebenfalls ein richtiger Schritt, dem weitere folgen müssen.
 
6. Digitalisierung als Chance für Investitionen umsetzen!

Die Digitalisierung kann ebenfalls einen Beitrag zur Beschleunigung des Abbaus des Investitionsstaus leisten. Hierzu muss sie den Kommunen aktiv als Chance eröffnet werden. Ein Schritt ist dabei die Nutzung elektronischer Standards in den verschiedensten Bereichen. Gerade auch im Baubereich sind durch ein Vorantreiben elektronischer Standards spürbare Effizienzgewinne zu realisieren. Die Kommunen müssen den digitalen Wandel aktiv mitgestalten können. Effizienzsteigerungen in der digitalen Verwaltung müssen mit einer Reduzierung der analogen Verwaltungsabläufe unterstützt werden. 
 
7. Mehr nutzerorientierte Infrastrukturfinanzierung!

Die Finanzierung öffentlicher Investitionen aus dem allgemeinen Abgabenaufkommen soll und wird auch zukünftig eine wesentliche Säule sein. Gleichwohl ist es zukunftsweisend, die nutzerorientierte Infrastrukturfinanzierung weiter auszubauen. Ein Beispiel hierfür ist die Lkw-Maut. Mehr nutzerorientierte Infrastrukturfinanzierung kann zudem zu zielgenaueren Finanzierungsströmen führen, die Transparenz erhöhen und zusätzliche Steuerungsmöglichkeiten generieren. So könnten über Mautsysteme zum Beispiel Möglichkeiten geschaffen werden, Verkehrsströme zu lenken. Nutzerorientierte Infrastrukturfinanzierung kann zudem die öffentlich-private Partnerschaft bei Investitionsvorhaben erleichtern und unterstützen.
 
8. Effiziente Bürgerschaftsbeteiligung sichern!

Die effiziente Bürgerschaftsbeteiligung ist ein wichtiges kommunalpolitisches Motiv bei der Investitionstätigkeit. Mangelnde Akzeptanz bis hin zum organisierten Widerstand aus der Bürgerschaft kann kommunale Bauvorhaben dagegen massiv verzögern oder gar ganz verhindern. Dem gilt es über eine frühzeitige Einbeziehung entgegenzuwirken, die Akzeptanz und Zustimmung für die kommunalen Vorhaben schafft und deutlich macht: Die kommunalen Investitionsvorhaben werden nicht gegen, sondern für die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft unternommen! Die Bürgerbeteiligung kann bei Finanzierungsfragen auch mit der finanziellen Beteiligung über Crowdfunding-Modelle als Option ausgeweitet werden. Die Beteiligung der Bürgerschaft und der Wirtschaft kann mit solchen Finanzierungsmodellen die Partnerschaft und Zusammenarbeit in der Kommune stärken.
 
 

III. Fazit

 
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund möchte mit einem „Masterplan Infrastruktur“ einen Beitrag zum Abbau des kommunalen Investitionsrückstandes leisten. Der Abbau des Investitionsstaus wird kein Prozess von wenigen Jahren werden, dies muss allen klar sein. Bei aller Notwendigkeit von Investitionsbeschleunigungsgesetzen und Ähnlichem gilt es aber immer, auch die Vielfalt zu wahren und die kommunale Selbstverwaltung zu respektieren. Wir hoffen bei diesen Zielen auch auf die kritisch-konstruktive Partnerschaft mit der Bauwirtschaft. Beim Ziel der Stärkung öffentlicher Investitionen gibt es zwischen den Kommunen und der Bauindustrie bei allen unterschiedlichen Situationen und Ausgangslagen doch auch eine große Schnittmenge. Diese sollten wir gemeinsam zielführend in die Waagschale einbringen.

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