Kommunale Investitionen im Blickpunkt

BauForum Mittelstand

Wie kann der kommunale Investitionsstau aufgelöst, wie kann die kommunale Infrastruktur schnell und nachhaltig instandgesetzt werden? Das waren die beiden zentralen Fragen auf dem zweitägigen Bauforum Mittelstand, das der Hauptverband und der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) bereits zum dritten Mal gemeinsam ausgerichtet haben. Mit Dr. Carsten Linnemann, Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Kerstin Andreae, wirtschaftspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen und RAin Nicola Beer, Generalsekretärin der Freien Demokraten, war die Veranstaltung politisch hochkarätig besetzt. Die inhaltlichen Impulse setzten Prof. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Uwe Zimmermann, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, sowie Ewald Rowohlt, Sprecher der Geschäftsführung von SBHSchulbau Hamburg und GMG-Gebäudemanagement Hamburg. Zur Eröffnung der Veranstaltung am 21. Februar in Berlin forderte der Vorsitzende des Mittelstandsausschusses des Hauptverbandes, Michael Philipp, eine effizientere Planung, bessere Ausschreibung und transparentere Vergaben von öffentlichen Projekten. „Die Kassen sind gut gefüllt. Auch die Kommunen profitieren von steigenden Steuereinnahmen. Dennoch tragen die Kommunen einen großen Investitionsstau von 125 Milliarden Euro vor sich her. Das trägt dazu bei, dass das Leben und Arbeiten in den Kommunen jenseits der großen Ballungszentren weiter an Attraktivität verliert und das Stadt-Land-Gefälle noch größer wird. Um dies zu verhindern, muss die Politik auch die Rahmenbedingungen für Investitionen verbessern. Geld ist eben nicht alles“, stellte Philipp fest.

An Andreae und Linnemann gerichtet, erklärte Philipp: „Als mittelständische Bauunternehmen ist es für uns besonders wichtig, dass wir endlich Klarheit über die politische Richtung in Deutschland bekommen. Unsicherheiten sind für Unternehmer schwierig, weil wir gerne wissen wollen, worauf wir uns einstellen müssen.“ Grundsätzlich könne die Bauwirtschaft mit dem, was Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart hätten, gut leben. Das Bekenntnis zur Fortführung des Investitionshochlaufs sowie zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sei ausgesprochen erfreulich. Auch im Wohnungsbaubereich fänden sich einige wichtige Impulse, allerdings stünden dem auch investitionshemmende Regulierungen entgegen, wie die Verschärfung der Mietpreisbremse.

„Zur energetischen Gebäudesanierung hätten wir uns mehr Mut gewünscht, zumal die Klimaziele ohne den Beitrag des Gebäudesektors kaum erreicht werden können. Wie die Senkung der Modernisierungsumlage dazu passt, erschließt sich uns nicht“, erklärte Philipp.

Ein großer Wermutstropfen sei für die Bauwirtschaft darüber hinaus, dass sich die Koalitionsparteien nicht dazu durchringen konnten, die Kompetenzen für Bau und Verkehr wieder in einem Ministerium zu bündeln. Die Trennung der Bereiche habe sich aus Sicht der Bauverbände nicht bewährt.

Zur Eröffnung des zweiten Tages am 22. Februar stellte der Präsident des ZDB, Hans-Hartwig Loewenstein, fest: „Grundsätzlich begrüßen wir es, dass sich der Bund entschlossen hat, den im Juni 2015 aufgelegten Kommunalinvestitionsförderungsfonds über 3,5 Milliarden Euro für strukturschwache Kommunen in der Laufzeit bis 2020 zu verlängern. Der Fonds ist mittlerweile auf 7 Milliarden Euro verdoppelt worden. Loewenstein weiter: „Es gibt mittlerweile ein Bewusstsein dafür, dass es einen Rückstand in den Investitionen auf kommunaler Ebene gibt. Auch bestehen in nicht geringem Umfang Finanzierungsmöglichkeiten, die – wenn auch noch nicht vollends umfänglich – doch ein Schritt in die richtige Richtung sind. Jetzt ist es an uns allen, Auftraggebern wie Auftragnehmern, etwas voranzubringen. Die Bauwirtschaft blickt insgesamt zuversichtlich auf das Jahr 2018 und steht bereit, die Herausforderungen anzupacken.“

Foto: © Christoph Assmann

Mittelstandspolitik ist Wachstumspolitik.
Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein, Präsident ZDB, Nicola Beer, Generalsekretärin der Freien Demokraten, Michael Philipp, HDB (v. l.)
(Foto: © Christoph Assmann)

Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.