Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) sichern

Während Tarifverträge so wie Verträge ganz allgemein zwischen den vertragsschließenden Parteien gelten, also für die Arbeitsverhältnisse Anwendung finden, bei denen Arbeitgeber zumindest mittelbar Mitglied eines tarifschließenden Arbeitgeberverbandes und Arbeitnehmer in der entsprechenden Gewerkschaft organisiert sind (beiderseitige Mitgliedschaft), führt die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages zu einer Rechtsnormerstreckung auf nicht tarifgebundene Arbeitsverhältnisse, soweit diese unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages fallen.

Lange Tradition in der Bauwirtschaft

Das Instrument der Allgemeinverbindlicherklärung, das im Jahr 1918 eingeführt wurde, hat lange Tradition für die Tarifpolitik der Bauwirtschaft und sichert insbesondere den Tarifschutz der Bauarbeitsverhältnisse trotz einer bis heute hohen Arbeitnehmer-Fluktuation. Auch Arbeitgebern bieten die damit vorgegebenen Mindeststandards Vorteile: Statt einer ruinösen Unterbietung sichert die Allgemeinverbindlicherklärung vergleichbare Arbeitsbedingungen und bildet die Grundlage für einen Qualitätswettbewerb.

Stärkung der Tarifautonomie

Das Instrument der Allgemeinverbindlicherklärung unterstützt und stärkt die Tarifvertragsparteien in ihrer in Artikel 9 Abs. 3 Grundgesetz verankerten Tarifautonomie, also dem Recht auf autonome Ordnung des Arbeitslebens ihrer Branche.

Notwendigkeit für gemeinsame Einrichtungen

Nur durch die Allgemeinverbindlicherklärung der entsprechenden Tarifverträge kann es dauerhaft gelingen, die Beitragsbelastung gemeinsamer Einrichtungen (§ 4 Abs. 2 Tarifvertragsgesetz) gleichmäßig zu verteilen. Die sichere und gerechte Finanzierung der Sozialkassenverfahren, welche die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse (ULAK) und die Zusatzversorgungskasse (ZVK) durchführen, setzt eine Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV), des Bundesrahmentarifvertrages für das Baugewerbe (BRTV), des Tarifvertrags über die Berufsbildung im Baugewerbe (BBTV) und des Tarifvertrags über eine zusätzliche Altersvorsorge im Baugewerbe (TZA Bau) voraus.

Bundesarbeitsgericht verschärft Anforderungen

Nach Bestätigung der Wirksamkeit von Allgemeinverbindlicherklärungen mit Beschlüssen des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg verschärfte das Bundesarbeitsgericht die Anforderungen nach früherer Rechtslage: Am 21. September 2016 erklärte das Bundesarbeitsgericht die Allgemeinverbindlicherklärungen aus den Jahren 2008, 2010 und 2014 für unwirksam. Am 25. Januar 2017 wurden die Allgemeinverbindlicherklärungen 2006, 2012 und 2013 ebenfalls für unwirksam erklärt.

Der 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts leitete neu eine notwendige Befassung des zuständigen Ministers oder der Ministerin für Arbeit und Soziales aus dem Demokratieprinzip ab. Hieran fehlte es bei einigen Allgemeinverbindlicherklärungen. Fast 70 Jahre wurde dies nicht für zwingend erachtet - auch nicht von dem Bundesverfassungsgericht.

Zusätzlich sah der 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts auch die Voraussetzung des sog. 50%-Quorums als nicht nachgewiesen an. Einschränkungen durch eine sog. "große Einschränkungsklausel" zu Gunsten von in anderen Branchen organisierten Betrieben dürften nach dem Wortlaut des Tarifvertragsgesetzes nicht berücksichtigt werden, obwohl insoweit gerade keine Erstreckung erfolgt.

Das Bundesarbeitsgericht erkannte allerdings die positiven Beweggründe für die Sozialkassenverfahren an:

  • Das Urlaubskassenverfahren verfolge das vom Gesetzgeber gewollte Ziel, Arbeitnehmern auch dann den Erwerb von zusammenhängenden Urlaubsansprüchen zu ermöglichen, wenn sie im laufenden Urlaubsjahr den Arbeitgeber wechseln.
  • Die Ausbildungsumlage sei vor dem Hintergrund einer vom Gesetzgeber für sinnvoll gehaltenen geordneten und einheitlichen Berufsausbildung zu sehen, deren Lasten gleichmäßig auf die Arbeitgeber verteilt werden sollen.
  • Die zusätzliche Altersversorgung sichere den Arbeitnehmern unverfallbare Rentenanwartschaften, wie es der Gesetzgeber mit dem Betriebsrentengesetz (BetrAVG) erreichen wollte.

Gerade auch aufgrund der Anerkennung der Sozialkassenverfahren begrüßt der Hauptverband das daraufhin erarbeitete Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG - Bundestagsdrucksache 18/10631 vom 13. Dezember 2016), das am 25. Mai 2017 in Kraft getreten ist.

Bau-Tarifpolitik zurück auf Kurs: Bundesarbeitsgericht konnte die erste Allgemeinverbindlicherklärung nach neuerer Rechtslage bestätigen:

Während die oben genannten Allgemeinverbindlicherklärungen von Bau-Tarifverträgen nach älterer Rechtslage erfolgt sind, ist für die Bau-Tarifverträge seit 2015 und nachfolgend eine geänderte Rechtsgrundlage im Tarifvertragsgesetz entscheidend. Änderungen im Zuge des Tarifautonomiestärkungsgesetzes betrafen auch § 5 Tarifvertragsgesetz, in dem besondere Regelungen für Sozialkassentarifverträge getroffen wurden. Das Bundesarbeitsgericht konnte auf dieser veränderten Rechtsgrundlage mit Beschluss vom 21. März 2018 die Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Bau-Tarifverträgen des Jahres 2015 (Az. 10 ABR 62/16) bestätigen.

Nach dem Verlauf der Anhörung und der Kurzbegründung der Entscheidung durch die neue Vorsitzende des 10. Senats, Frau Gallner, sind folgende Aussagen hervorzuheben:

  • Gegen die aktuelle Fassung der Rechtsgrundlage, § 5 TVG, bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
  • Europarechtliche Bedenken gegen die Rechtsgrundlagen bzw. die Allgemeinverbindlicherklärung bestehen nicht.
  • An der Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit der drei Sozialpartner bestehen keine „vernünftigen Zweifel“.
  • Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales durfte das Öffentliche Interesse an den Allgemeinverbindlicherklärungen bejahen.

Die Entscheidung ist aus Sicht der Bau-Tarifvertragsparteien sehr zu begrüßen. Sie sorgt für Rechtssicherheit und gibt den Sozialpartnern Gewissheit, in nächsten gemeinsamen tarifpolitischen Schritten nach dem SokaSiG wieder den klassischen Weg der Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 TVG wählen zu können. Die Beschlussgründe, welche derzeit noch nicht vorliegen, werden für weitere Klarheit sorgen.

Das Tarifautonomiestärkungsgesetz, für das sich die Tarifpartner gemeinsam eingesetzt haben und mit dem das frühere 50%-Quorum in § 5 TVG alte Fassung abgeschafft wurde, hat seine wichtigste Bewährungsprobe bestanden.

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