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Deutliche Worte im Sinne des Leitungsbaus

Um die Ziele des Leitungsbaus gegenüber Interessenverbänden und politischen Entscheidern mit Nachdruck zu vertreten, geht die BFA LTB mit hohem Engagement auf alle mit Leitungsbauthemen verbundenen Gruppierungen zu.

Hierfür hat man sich auch im Jahr 2021 mit klarer Kante positioniert, um die Anliegen des Leitungsbaus sowohl branchenintern als auch -übergreifend deutlich darzulegen und relevante Multiplikatoren für die Problemlagen der Leitungsbauer zu sensibilisieren. Dabei ist und bleibt es ein Kernanliegen der im HDB organisierten Interessenvertretung des Leitungsbaus, an der Herstellung praxistauglicher politischer Rahmenbedingungen aktiv und konstruktiv mitzuwirken. Im aktuellen Bundestagswahljahr stand hierfür nicht nur die Mitarbeit an den „Impulsen der Bauindustrie für die 20. Legislaturperiode“ auf der Agenda. Auch die Warnung vor einem zu schnellen, nicht nachhaltigen Ausbau des Breitbandnetzes oder Handlungsempfehlungen im Umgang mit der aktuellen Materialknappheit im Bauwesen waren weitere Schwerpunkte in der techno-politischen Lobbyarbeit, unter anderem im Steuerkreis Bauwesen des BMVI, sowie in der Ansprache politischer Entscheider auf Bundes- und Kommunalebene.

Gerade im Zusammenhang mit einem flächendeckenden Ausbau des Breitbandnetzes hat die BFA LTB vehement auf die Risiken eines überhasteten Ausbaus und den problematischen Einsatz untiefer Verlegeverfahren hingewiesen. „Der unkritische Einsatz von Micro- und Mini-Trenching wird unsere Volkswirtschaft auf lange Sicht teuer zu stehen kommen“, so der Vorsitzende der Bundesfachabteilung Leitungsbau Dipl.-Ing. Andreas Burger. Denn bei „Micro-Trenching“ und Co. handelt es sich um Nischenverfahren, die nicht flächendeckend zielführend anwendbar sind. Auch Neujustierungen in den politischen Rahmenbedingungen erweisen sich derzeit als höchst kontraproduktiv. Denn mit der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG-Novelle) ist für eine mindertiefe Verlegung von Breitbandinfrastrukturen keine Antragsprüfung mehr vorgesehen. Vielmehr sieht die Neufassung eine reine Anzeigepflicht für solche Verlegemethoden in Verkehrsflächen als ausreichend vor, sofern der Anzeigende die durch eine mögliche Beeinträchtigung des Schutzniveaus entstehenden Kosten oder den etwaig höheren Erhaltungsaufwand übernimmt. „Die in der Novelle formulierten Ansätze werden zu massiven Schäden an der Straßeninfrastruktur führen, da vorab nicht wie in einer Antragsprüfung technisch abgewogen werden kann, ob sich ein mindertiefes Verfahren für den Einsatz in einer Verkehrsfläche eignet“, weist der Geschäftsführer der Bundesfachabteilung Leitungsbau Dipl.-Wirtsch.-Ing. Dieter Hesselmann auf eine wesentliche Schwachstelle der Novelle hin. „Auf diesem Weg werden wir nicht – wie beabsichtigt – eine Entlastung der Straßenbaulastträger erreichen, sondern dringliche Fragestellungen von Nachhaltigkeit und Qualität in deren Richtung verlagern und abschieben“, ist Hesselmann überzeugt. Konkrete Schäden – so sieht es die TKG-Novelle vor – müssten innerhalb von drei Jahren aufgenommen und bei den TK-Betreibern angezeigt werden. Dieser Aufwand sei deutlich größer als eine Prüfung bei der Antragsstellung.

Was versteht Politik von Technik?

Auch Fragen der Wartung, des Ausbaus und des Erhalts im Zusammenhang mit den bereits im öffentlichen Verkehrsraum befindlichen Versorgungsnetzen blieben ungeklärt. Der Teufel steckt auch hier wie so oft im Detail, beziehungsweise im „Kleingedruckten“ einzelner Unterpunkte. Die in den Paragrafen 126 und 127 formulierten Regelungen sehen zwar vor, dass die zu errichtenden Telekommunikationslinien den Anforderungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie den anerkannten Regeln der Technik genügen müssen, ignorierten aber gleichzeitig die zum Beispiel in der DIN 1998:2018-07 „Unterbringung von Leitungen und Anlagen in öffentlichen Verkehrsflächen - Richtlinie für die Planung“ definierten Tiefenlagen und Mindestabstände. Damit öffneten die hier getroffenen Regelungen Tür und Tor für ein unqualifiziertes, überhastetes Baugeschehen. Zudem verzerre die konkrete Benennung einer Technologie (Micro- oder Mini-Trenching) den Wettbewerb gegenüber anderen Technologien wie Fräsen, Pflügen oder Spülbohren. Um politische Entscheidungsträger gezielt auf die nachhaltig negativen Folgen einer derart unausgegorenen Rahmengesetzgebung aufmerksam zu machen, hat die die BAUINDUSTRIE und mit ihr die Bundesfachabteilung Leitungsbau konkrete Gespräche mit dem FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Sitta am 16. Februar 2021 sowie mit Gustav Herzog, SPD, am 26. Februar 2021 geführt, in deren Verlauf sie ihre Bedenken gegenüber einem solchen Vorgehen deutlich artikuliert hat. Auch kommunale Entscheidungsträger wurden im Rahmen eines Anschreibens auf diese Problematik im Zusammenhang mit dem Glasfaserausbau hingewiesen. Ein Handeln nach dem Prinzip „Hauptsache schnell und billig“, so die klaren, an bundesdeutsche Bürgermeister adressierten Zeilen, lege heute schon den Grundstein für massive Probleme von morgen. „Wir bitten Sie, die Unternehmen des Leitungsbaus in die Planungen einzubinden, um das Know-how der Branche für einen schnellen und sicheren Ausbau des notwendigen Glasfasernetzes einzusetzen“, so ein eindrücklicher Passus aus dem Schriftstück.

Standards schaffen

Fehlende Begriffsdefinition und unzulängliche normative Vorgaben sind eine wesentliche Ursache für den unqualifizierten Einsatz untiefer Verlegeverfahren. Deshalb soll der bislang noch ausstehende DIN-Standard für das Trenching-Verfahren Klarheit in Bezug auf dessen mögliche Anwendungsbereiche schaffen. Ziel ist es, Qualitätsanforderungen für eine hochwertige Planung, Bauausführung und Dokumentation zu formulieren. Zu diesem Zweck wurde dem DIN-Normenausschuss Bauwesen (NABau) ein entsprechender Normungsantrag vorgelegt. Die konstituierende Sitzung des bearbeitenden Gremiums, das sich mit allen relevanten Aspekten der Umsetzung des angestrebten neuen DIN-Standards beschäftigt, fand unter Mitwirkung von BFA LTB sowie des Rohrleitungsbauverbandes e. V. (rbv) und der Gütegemeinschaft Leitungstiefbau e. V. (GLT) Ende des letzten Jahres statt. Seitdem besteht die größte Herausforderung im laufenden Arbeitsprozess darin, eine große Vielzahl mitunter sehr heterogener Interessenlagen unter einen Hut zu bringen. Um das Thema gleichermaßen aus straßenbaulicher Sicht aufzubereiten, arbeitet die FGSV - Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen e. V. zeitgleich – ebenfalls unter Beteiligung der Leitungsbauer – an einem Merkblatt zu Trenching-Verfahren. Die Entwürfe von DIN und FGSV sollen voraussichtlich 2022 veröffentlicht werden.

Eine Taskforce für Nachhaltigkeit und Umweltschutz

Derzeit befinden sich vonseiten der Europäischen Union viele Maßnahmenpakete in Vorbereitung und Umsetzung, um in der europäischen Wirtschaft und Industrie Aspekte eines ökologisch verantwortungsvollen Handelns stärker zu fokussieren. Im Rahmen der im Jahresverlauf vorgestellten EU-Taxonomie ist hierfür ein konkreter Katalog von Kriterien vorgesehen, welche Wirtschaftsaktivitäten als ökologisch nachhaltig einzustufen sind. „Dies wird naturgemäß auch Auswirkungen auf die gesamte Prozesskette des Bauens nehmen. Sowohl bei der Finanzierung von Baumaßnahmen als auch bei der Auftragsvergabe werden grüne und nachhaltige Aspekte immer weiter zum Tragen kommen“, erläutert Hesselmann. „Hier wird unsere gesamte Branche viel lernen müssen, um diese im Sinne des Klimaschutzes so wichtigen Vorgaben auch unternehmerisch umzusetzen. Vor diesem Hintergrund wurde unter Mitwirkung der BFA LTB im August 2021 die „Taskforce Taxonomie“ konstituiert, um alle in diesem Zusammenhang relevanten Implikationen eines nachhaltigen Baugeschehens auch für die Belange des Leitungsbaus zu analysieren und potenzielle Handlungsempfehlungen zu erarbeiten.

Mehr Gehör verschaffen

Ob Nachhaltigkeit, Digitalisierung, Weiterentwicklungen in der Bauverfahrenstechnik, im Regelwerk oder Veränderungen im aktuellen Markt- und Konjunkturgeschehen. Viele der in den einzelnen Bundesfachabteilungen des HDB vorherrschenden Themen- und Entwicklungsschwerpunkte weisen inhaltliche Überschneidungen auf. Um diese Schnittmengen zu identifizieren und Synergien herauszuarbeiten wurde im vergangenen Jahr das sogenannte „Cluster Tiefbau“ konstituiert, das sich aus den im Hauptverband der Deutschen Bauindustrie angesiedelten Bundesfachabteilungen „Leitungsbau“, „Spezialtiefbau“ und „Unterirdisches Bauen“ zusammensetzt. Auch im aktuellen Jahr haben sich Mitglieder der drei Interessenvertretungen in insgesamt sechs Meetings intensiv über die aktuellen Tarifverhandlungen und Lobby-Bausteine im Vorfeld der Bundestagswahl ausgetauscht. Zudem hat man gezielt Informationen aus den technischen Gremien und den Vorständen der Organisationen zusammengeführt. „Durch ein konzentriertes Auftreten unserer drei Fachabteilungen gewinnt die Stimme des Tiefbaus insgesamt mehr an Gewicht, was auch eine höhere Sichtbarkeit des Leitungsbaus zur Folge hat“ unterstreicht Burger die hohe strategische Relevanz der Cluster-Bildung.

Neues Look and Feel im Netz

Erhöht und verbessert wurde die Sichtbarkeit der Bundesfachabteilung Leitungsbau auch in Folge des Website-Relaunches beim Hauptverband der Deutschen Bauindustrie. Moderner, übersichtlicher und informativer, so eine wesentliche Stoßrichtung des neun HDB-Looks im Netz. In der Folge wurden auch die Webauftritte der Bundesfachabteilungen komplett überarbeitet. Auf den Unterseiten des HDB sind die Interessenvertretungen der einzelnen Fachrichtungen nun mit Basisinformationen, aktuellen Meldungen und technischen Publikationen noch besser inhaltlich repräsentiert. So auch die Bundesfachabteilung Leitungsbau mit Veröffentlichungen zum Thema Digitalisierung und BIM im Leitungsbau, Q-Elementschäden oder Informationen zu relevanten technischen Positionen für einen gelingenden Glasfaserausbau. Auch die vom Bundesarbeitskreis Rohrvortrieb (BAK Rohrvortrieb) gemeinsam mit dem rbv in diesem Jahr veröffentlichten Infopoints „Rohrvortrieb“ stehen hier zum Download bereit. „Mit den beiden nun vorliegenden Infopoints fassen wir die wichtigsten Sicherheits- und Qualitätsanforderungen dieses technisch anspruchsvollen Verfahrens zusammen“, erläutert der Vorsitzende des Arbeitskreises Dipl.-Ing. Christian Korndörfer. „Während wir im Teil 1 „Arbeitssicherheit“ wesentliche Standards resümiert haben, um die erforderliche Arbeitssicherheit für ein projektspezifisch gewähltes Vortriebsverfahren zu erreichen und damit Arbeitsunfälle und Gesundheitsgefahren bereits planerisch zu verhüten, vermittelt Teil 2 „Qualität“ die wichtigsten qualitativen Aspekte des Bauverfahrens. Hier wurde eine Matrix der Entscheidungsfindung für die Wahl geeigneter Maßnahmen im Hinblick auf Ein- und Ausfahrsituationen bei Rohrvortrieben erarbeitet“, so Korndörfer weiter.

Lobbyarbeit vor der nächsten Legislaturperiode

Neuanfänge bergen bekanntlich große Chancen für alle. Diese können einzelne Akteure nur dann optimal nutzen und positiv mitgestalten, wenn sie künftigen Entscheidungsträgern eine umfängliche Informationsbasis ihrer individuellen Wünsche und Forderungen frühzeitig zur Verfügung stellen. Um der neuen Bundesregierung die wichtigsten Positionen und Zukunftswünsche des Bauhauptgewerbes im Vorfeld der Erstellung künftiger politischer Rahmenbedingungen mit auf den Weg zu geben, hat die BAUINDUSTRIE vor der Bundestagswahl Impulse für die 20. Legislaturperiode ausgearbeitet. Hier wurden genauso konkrete Spiegelstriche in Richtung einer verbesserten Regulatorik für die Bauwirtschaft formuliert wie auch pragmatische Handlungsoptionen gegen den in der Branche vorherrschenden Fachkräftemangel. Zudem wurden Anforderungen für eine erfolgreiche Umsetzung des digitalen Wandels sowie für ein Mehr an Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Ressourceneffizienz zusammengestellt. „Um relevante Nuancen des Leitungsbaus von vorneherein in der Gesamt-Partitur dieser umfänglichen Ausarbeitung zu akzentuieren, hat die Bundesfachabteilung Leitungsbau sehr intensiv an dem Papier mitgearbeitet“, beschreibt Hesselmann das Engagement der Interessenvertretung.

Mit dem Mangel umgehen

Neben dem aktuellen Pandemie-Geschehen gab es in diesem Jahr noch ein weiteres Thema, das die Bauwirtschaft und mit ihr den gesamten Leitungsbau erheblich belastet hat. Die aktuelle Rohstoffknappheit und die derzeit allerorts zu beobachtenden Lieferengpässe und Preisexplosionen unter anderem beim Rohrmaterial drohen Projekte zu verzögern und die Gesamtkosten erheblich in die Höhe zu treiben. Besserung scheint kurzfristig nicht in Sicht und so weist die BFA LTB auch hier im Interesse der im Leitungsbau tätigen Unternehmen an allen geeigneten Stellen darauf hin, dass Steigerungen der Projetkosten nicht einseitig den Bauunternehmen zuzurechnen sind. Letztere können zum Beispiel auf Basis von Stoffpreisgleitklausel dafür Sorge tragen, die wirtschaftlichen Risiken zwischen allen am Bauprozess beteiligten Partnern gerecht aufzuteilen. „Dies ist ein möglicher Weg, Baustopps präventiv zu begegnen und kontinuierliche Investitionen in den Erhalt und den Ausbau unserer unterirdischen Infrastrukturen nun nicht wieder zu konterkarieren“ betont Hesselmann.

Austausch über die kommenden To-Do´s

Was sind die nächsten Schritte einer zielgerichteten techno-politischen Lobbyarbeit, um die Anliegen des Leitungsbaus branchenübergreifend voranzubringen? Hierüber haben sich die Delegierten aus den Landes- und regionalen Fachabteilungen am 09. November 2021 unter Leitung ihres Vorsitzenden Andreas Burger in Frankfurt am Main ausführlich ausgetauscht. „Nachdem wir alle ein bisschen pandemiemüde und „overzoomed“ waren, war das persönliche Zusammentreffen unserer Delegierten von einer Atmosphäre hoher Konstruktivität und einer Freude am persönlichen Dialog geprägt“, beschreibt Burger das Zusammentreffen der Delegierten. „Der Leitungsbau hat aufgrund seiner Flexibilität und Innovationsbereitschaft die herausfordernden Monate der Pandemie bislang sehr gut überstanden. Nun gilt es, weiterhin nach vorne zu schauen, um auch in der kommenden Legislaturperiode mit Nachdruck und Sachverstand für die Interessen unserer Branche einzutreten“, beschreibt Burger den hohen Gestaltungswillen der Bundesfachabteilung.