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Initiative Fachkräfte für den Glasfaserausbau

Vorschläge der Initiative Fachkräfte für den Glasfaserausbau für bessere Ausbaubedingungen

Die Wirtschaftskraft von Unternehmen und damit die Lebensperspektiven der Menschen hängen bereits heute in erheblichem Maße und in Zukunft noch mehr von leistungsfähigen digitalen Infrastrukturen ab. Es ist im Interesse der Bundesregierung, der Wirtschaft und der Gesellschaft insgesamt, dass hochleistungsfähige Glasfaser- und Mobilfunknetze schnellstmöglich überall in Deutschland verfügbar sind. Nur so behalten Unternehmen ihre Innovationskraft und kann die Teilhabe aller Menschen an der Digitalisierung gelingen. Trotz der erheblichen Investitionen der ausbauenden Unternehmen und der intensiven und vielfältigen Bemühungen von Bund, Ländern und Kommunen kommt der Netzausbau nicht so schnell wie erhofft voran. Die Rahmenbedingungen müssen auch über die Zurverfügungstellung von Fördergeldern hinaus so gestaltet sein, dass Glasfasernetze gebaut und genutzt werden. Der größte Engpass sind dabei die fehlenden Personalkapazitäten in Unternehmen und Behörden.

Wir – die in der Initiative Fachkräfte für den Glasfaserausbau engagierten Institutionen – laden die Bundesregierung dazu ein, gemeinsam und verstärkt ressort- und Ebenen übergreifend auf das gemeinsame Ziel einer flächendeckenden Glasfaser- und Mobilfunkversorgung hin zu arbeiten.

Der Ausbau muss weiter beschleunigt werden und auch Fördergelder müssen schneller und effizienter in den konkreten Bauprojekten ankommen. Besonderes Augenmerk muss dabei darauf liegen, die erforderlichen Personalkapazitäten in Behörden und Unternehmen zu schaffen bzw. auszubauen. Nicht ausreichende Schulungs- und Trainingsmöglichkeiten, mangelnde Attraktivität der geltenden Berufsbilder und oftmals fehlende Informationen über Arbeits- und Entwicklungsperspektiven für Arbeitnehmer etc. – es hakt an vielen Stellen. Hier sollte die Bundesregierung den Netzausbau durch aufeinander abgestimmte Maßnahmen insbesondere zum Ausbau von Planungs- und Baukapazitäten sowie Knowhow in Unternehmen und Behörden stärker unterstützen.

Die in der Initiative Fachkräfte für den Glasfaserausbau engagierten Unternehmen und Verbände schlagen folgende Maßnahmen vor, die auf die Zukunftsfähigkeit unserer gesamten Volkswirtschaft einzahlen:

Bestehende Weiterbildungsangebote stärken und weiter ausbauen

Bei IHKs, HWKs sowie Bildungsstätten von Verbänden und Unternehmen gibt es bereits einzelne Weiterbildungsangebote für Mitarbeiter der ausführenden Bauunternehmen, die für eine sachgemäße und nachhaltige Ausführung der Glasfaserverlegearbeiten sorgen. Diese Angebote müssen weiter in die Fläche gebracht werden, damit der bundesweite Glasfaserausbau gelingen kann. Jedoch bestehen aktuell noch Hemmnisse, die dazu führen, dass Mitarbeiter von Unternehmen nicht im erforderlichen Ausmaß qualifiziert werden.

Für die Weiterbildungen im Bereich Glasfaserausbau werden spezielle, aufwändige technische Ausstattungen sowie qualifiziertes Lehrpersonal, auch unterschiedliche Lehrkräfte für einzelne Lehrinhalte, benötigt. Die Qualifizierung der Mitarbeiter stellt daher häufig insbesondere kleine und mittlere Unternehmen vor besondere Herausforderungen.

Die öffentliche Hand sollte die Verbreitung von Angeboten in der Fläche stärker unterstützen. Unter anderem sollte dafür die „Gemeinsame Richtlinie für die Förderung überbetrieblicher Bildungsstätten und ihrer Weiterentwicklung zu Kompetenzzentren“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und des Bundesministeriums für Bildung und Forschung überprüft und ggf. angepasst werden.

Im Bereich der Arbeitsförderung erweist sich die AZAV (Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung) häufig als Hemmschuh. So bedarf der Bundesdurchschnittskostensatz bei der Weiterbildungsförderung spezifischer Weiterbildungsangebote für den Glasfaserausbau einer Anpassung. Darüber hinaus sollte der erforderliche höhere Praxisanteil bei Qualifizierungsmaßnahmen, die durch die Bundesagentur für Arbeit gefördert werden, bei der Stundenzahl anrechenbar sein.

Nicht zuletzt sollte daran gearbeitet werden, die betreffenden Berufe insbesondere im Baubereich attraktiver für die Jugendlichen zu machen. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung sollte gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Aktivitäten der Initiative Fachkräfte für den Glasfaserausbau flankieren.

Geflüchtete und Arbeitssuchende für Glasfaserausbau gewinnen

Insbesondere im Tiefbau besteht ein Fachkräfteengpass. Bei der Gewinnung von Geflüchteten für die-sen Bereich sollte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge konkreter unterstützen, ebenso die Arbeitsagenturen bei der Vermittlung von Arbeitssuchenden. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sind hier gefragt, die Mitarbeiter bzw. Berater in den Behörden zu informieren, zu schulen und zu motivieren, entsprechende Zielgruppen für ihren aktiven Beitrag zum Glasfaser-Ausbau zu gewinnen.

Verwaltungspersonal verstärkt qualifizieren

Die kommunalen Mitarbeiter sind in unterschiedlichen Verwaltungsbereichen mit dem Ausbau von Glasfaserleitungen und dem Aufstellen von Mobilfunkmasten befasst. Diese Mitarbeiter müssen in ausreichendem Umfang vorhanden und auch entsprechend qualifiziert sein, auch damit Unternehmen Ansprechpartner auf Augenhöhe haben. Die Breitbandförderung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur sollte daher im Rahmen des verfassungsrechtlich Machbaren auch für den Kompetenzaufbau in den Kommunen, z. B. für Schulungen der Mitarbeiter verwendet werden können. Alternativ sollte das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur eine Möglichkeit finden, um passgenaue Schulungen in den Regionen durchzuführen. Im Bereich des geförderten Ausbaus sollten Projektmanager aufgebaut und geschult werden.

Die Beschäftigten in Kommunen und Unternehmen sollten darüber hinaus durch Rechts- und Prozessvereinfachungen sowie eine Digitalisierung von Abläufen entlastet werden. Hier sehen wir folgende Ansatzpunkte:

  • Genehmigungsprozesse und Baurecht modernisieren und beschleunigen
    Die Genehmigungs- und Zustimmungsprozesse in den Kommunen müssen schneller und effektiver ab-laufen. Dafür sollten die bau- und planungsrechtlichen Grundlagen vereinfacht und vereinheitlicht werden. Hier sind der Bund bei Planungs- und Genehmigungsbeschleunigungen sowie die Bundesländer beim Bauordnungsrecht aufgefordert, investitionsfreundliche Lösungen zu finden. Daten für die Netzplanungen sollten maschinenlesbar zur Verfügung gestellt und die Förderprojekte nicht durch zusätzliche Vorgaben verkompliziert werden. Bund und Länder sollten sich hier auf eine gemeinsame Linie und Priorisierung einigen.1
     
  • Durchgängige Digitalisierung sicherstellen
    Die Vereinfachung der Genehmigungsprozesse sollte im Zuge der Umsetzung des Onlinezugangsgeset-zes priorisiert werden und mit einer durchgängigen Digitalisierung einhergehen. Hier sind die Länder aufgefordert, schnell flächendeckende und einheitliche Lösungen zu finden. Ein Single Point of Contact – analog in den Genehmigungsbehörden als einheitlicher Ansprechpartner für ausbauwillige Unternehmen und digital über ein Bauportal, das perspektivisch in ein Unternehmensportal integriert wird – würde zu Vereinfachungen führen. In Unternehmen und Behörden wäre weniger Personal für die Abwicklung bürokratischer Prozesse gebunden.
     
  • Bundesförderung weiter optimieren
    Für den Glasfaserausbau ist es notwendig, die Förderrichtlinie des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur mit dem Ziel anzupassen, konkrete Umsetzungsprojekte in den Regionen stärker zu unterstützen. Die Abwicklung der Förderverfahren sollte dahingehend vereinfacht werden, dass die Detailtiefe in der Planungs- und Angebotsphase und die Dokumentationspflichten bei der Antragstellung weiter reduziert werden. Erforderlich ist insbesondere die Lenkung der Fördergelder auch in eine ergänzende Programmentwicklung, -begleitung und -umsetzung. Die bloße Finanzierung reiner Baumaßnahmen und eine anfänglich einmalige Beratung werden den immensen Herausforderungen, die vor Ort auftreten, oft nicht gerecht. Um die Nachfragesituation zu verbessern, die Wirtschaftlich-keit von Ausbauprojekten zu steigern und das Erfordernis späterer Nachverdichtungen zu vermeiden, sollten in die künftige Breitbandförderung auch Instrumente zur Nachfrageförderung (Gigabit-Voucher) integriert werden.

 

1Die Telekommunikationsbranche hat im Rahmen des diesjährigen Digitalgipfel-Prozesses Vorschläge für Beschleunigungsmöglichkeiten vorgelegt:
https://plattform-digitale-netze.de/app/uploads/2019/11/Mehr-Tempo-beim-Netzausbau.pdf