Öffentliche Bauinvestitionen

Bund, Länder und Gemeinden sind für die Unternehmen des Bauhauptgewerbes wichtige Auftraggeber. Im langfristigen Durchschnitt entfallen 30 % des Branchenumsatzes auf den Öffentlichen Bau. Nach dem starken Wachstum zu Beginn der 1990-er Jahre (vor allem in den neuen Bundesländern) gingen die staatlichen Ausgaben für Baumaßnahmen stetig zurück. Die öffentliche Bautätigkeit erreichte - nach dem Auslaufen der Konjunkturprogramme - im Jahr 2013 ihren zwischenzeitlichen Tiefpunkt. Seitdem gab es bis 2018 einen Anstieg um 30 % (Bund 29 %, Länder 35 %, Gemeinden 29 %), der sogar etwas höher ausfiel als die Zunahme der Steuereinnahmen (27 %). Dieser Anstieg wird aber seit 2017 durch stärker steigende Baupreise etwas entwertet.

 

Bund

Die Bauinvestitionen des Bundes betreffen vor allem den Verkehrsbereich. Maßgeblich ist die Investitionslinie Verkehr (allerdings werden die Investitionen der DB AG, in die die Zuschüsse des Bundes fließen, im Wirtschaftsbau verbucht). Der Entwurf des Bundeshaushaltes 2020 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2023 sehen, trotz des Wegfalls der Pkw-Maut ein weiteres Wachstum der Investitionen in die Verkehrswege um 17 % vor.

 

Länder
Die Informationen zu den Haushaltsplanungen der Länder sind dünn, seit etliche Länder den Straßenbau aus den Haushalten in Eigenbetriebe ausgelagert haben. Angesichts der guten Haushaltslage - und weiter (wenn auch nicht so stark) steigender Steuereinnahmen - kann auch mittelfristig mit zunehmenden Ausgaben für Baumaßnahmen gerechnet werden. Hierfür sprechen auch die Investitionsprogramme einiger Bundesländer. 

 

Gemeinden
Bei den Städten und Gemeinden begann der starke Anstieg bei den Bauausgaben erst im Jahr 2018, fiel dann mit 14 % aber sehr deutlich aus. Dabei dürfte sich auch der Kommunalinvestitionsförderungsfonds des Bundes positiv bemerkbar gemacht haben. 

Nach der aktuellen Prognose (Juli 2019) der drei kommunalen Spitzenverbände werden auch für 2019 und 2020 zweistellige Zuwachsraten erwartet, die sich danach leicht abflachen sollen. Insgesamt sollen die Ausgaben für Baumaßnahmen zwischen 2018 und 2022 um 46 % zulegen.

 

Nettoanlageinvestitionen
So positiv der Anstieg - gerade der kommunalen - Bauinvestitionen auch ist, bei genauer Betrachtung muss die Entwicklung allerdings relativiert werden. Das Statistische Bundesamt ermittelt jährlich auch die Nettoanlageinvestitionen des Staates in Bauten, wobei die (kalkulatorischen) Abschreibungen von den Bruttoinvestitionen abgezogen werden. Ein negativer Wert signalisiert dann einen Werteverzehr der Infrastruktur. 

Seit 1991 pendeln die Nettoanlageinvestitionen des Bundes in Bauten um die Nulllinie (1991 bis 2018: + 1,6 Mrd. Euro). Etwas positiver sieht es bei den Ländern aus, die Nettoanlageinvestitionen addierten sich in den vergangenen 28 Jahren auf 16,9 Mrd. Euro. 

Ganz anders die kommunale Ebene: Von 1991 bis 2001 gab es positive Nettoanlageinvestitionen von 53 Mrd. Euro, hervorgerufen vor allem durch die hohen Investitionen in den ostdeutschen Kommunen. Seit-dem addierten sich allerdings die negativen Investitionen auf 87 Mrd. Euro, wobei der Negativtrend nur in den Jahren 2009 und 2010 durch die Konjunkturprogramme des Bundes unterbrochen wurde. Die kommunale Infrastruktur wurde sozusagen „auf Verschleiß“ betrieben. Der vom Deutschen Institut für Urbanistik berechnete Investitionsstau der Städte und Gemeinden liegt denn auch 2018 bei 138 Mrd. Euro.

 

Trotz der seit Jahren steigenden Steuereinnahmen sind viele hochverschuldete Städte nicht in der Lage, die notwendigen Investitionen in die kommunale Infrastruktur zu finanzieren. Die Bertelsmann-Stiftung kommt in ihrem Kommunalen Finanzreport 2019 zu dem Schluss, dass sich die ökonomischen und finanziellen Differenzen zwischen armen und reichen Kommunen in Zukunft wahrscheinlich weiter verschärfen werden.

Die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ des Bundes hat daher im Juli 2019 in ihrem Abschlussbericht eine (Teil-)Entschuldung besonders betroffener Kommunen angeregt. Vorbild könnte dabei das Bundesland Hessen sein. Hessen hat 2018 rund 4,9 Mrd. Euro an kommunalen Kassenkrediten in den „Hessenfonds“ - ein Sondervermögen des Landes - transferiert und die Kommunen somit deutlich entschuldet.

Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.