Weiterdenken statt enteignen

In Berlin hat sich eine Bürgerinitiative unter dem Namen »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« zum Ziel gesetzt, private Vermieter in Berlin mit einem Bestand von mehr als 3000 Wohnungen zu enteignen. Die Enteignungsdebatte betrifft die Wohnungswirtschaft in großem Maße und birgt darüber hinaus auch Risiken für weitere Wirtschaftsbranchen in Deutschland. Denn die Diskussionen reichen längst über die Hauptstadt hinaus bis in andere Städte und Regionen. Sie rütteln an den Grundfesten unserer sozialen Marktwirtschaft insgesamt und ziehen auch Diskussionen um Landesmietendeckel oder andere Verschärfungen des Mietrechts nach sich.

Mittlerweile hat die Initiative in Berlin mit der Sammlung von Unterschriften für einen Volksentscheid begonnen. Dem Vernehmen nach wollen die Initiatoren die Unterschriften am 14. Juni 2019 an die für die Prüfung zuständige Senatsverwaltung für Inneres und Sport übergeben. Es gilt daher jetzt, möglichst vielen Menschen in Berlin und bundesweit zu vermitteln, worum es bei diesem Volksentscheid geht und dabei die drohenden Konsequenzen zu erläutern.

Damit möglichst umfassende Informationen zu diesem Thema zur Verfügung stehen, hat der BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen eine Website aufgesetzt, die rund um die Enteignungsdebatte aus Sicht der Wirtschaft informiert. Sie finden diese Website unter: www.weiterdenken-statt-enteignen.de. Auf der Website sind auch die Gutachten von Prof. Dr. Helge Sodan zur rechtlichen Bewertung von Enteignung zu finden, ebenso wie die Verbandspositionen des GdW und des BBU.

Der GdW hat zur Enteignungsdebatte des Weiteren ein "GdW kompakt" erstellt, welches sie unter dem folgenden Link abrufen können:
https://weiterdenken-statt-enteignen.de/media/GdW-Kompakt.pdf

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