Zum heute im Kabinett beschlossenen Bundeshaushalt 2027 können Sie Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie wie folgt zitieren:
Die Bundesregierung plant für 2027 weniger in die Verkehrswege zu investieren als noch in diesem Jahr. Und das, obwohl sie zusätzlich zum Sondervermögen neue Schulden aufnehmen möchte. Angesichts der drängenden Probleme, die nicht zuletzt die Brückensperrung in Bonn erneut offengelegt hat, wäre das fahrlässig.
Im Detail werden zwar einerseits 220 Mio. Euro mehr für die Wasserstraßen eingeplant, was angesichts des geringen Investitionsetats in diesem Bereich eine leichte Verbesserung darstellt. Andererseits geraten die Bundesfernstraßen und die Schiene weiter unter Druck: Im Bereich Straße können mit den zusätzlich geplanten 200 Mio. Euro weder steigende Kosten aufgefangen noch die Finanzierungslücke von rund 1,4 Mrd. Euro, etwa für wichtige Sanierungsvorhaben, gedeckt werden. Kurz: die Finanzierung der Bundesfernstraßen ist für 2027 nicht gesichert.
Gleichzeitig soll bei der Schiene massiv im Umfang von 1,1 Mrd. Euro gekürzt werden. Das geht an die Substanz, da insbesondere Erhaltungsmaßnahmen und die großen Korridorprojekte betroffen sein werden. Doch damit nicht genug: Im Haushalt sind Umschichtungen im Etat der Bahn geplant, die auf der Aufnahme neuer, zusätzlicher Schulden beruhen. So sollen Investitionen für die Schiene aus dem Sondervermögen um über 5 Mrd. reduziert und durch den Etat des Verteidigungsministeriums aufgefüllt werden.
Trotz allem Verständnis für die schwierige Haushaltslage und die Komplexität des Bundeshaushalts, müssen wir unterm Strich feststellen, dass der Verschiebebahnhof fortgesetzt wird und die Bundesregierung ihr Ausgabenproblem mit Umverteilungen im Bundeshaushalt versucht, zu lösen. Dies darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie viel stärker als bisher auf Konsolidierung und Wachstum setzen muss. Eine klare Priorisierung für ausreichende Investitionen in Deutschlands Infrastruktur muss dabei zentral sein. Denn sonst wird am Ende des Sondervermögens keine nennenswerte Verbesserung des Zustands unserer Infrastruktur herauskommen – und auch kein Wachstumsimpuls, beides ein Versprechen der jetzigen Regierung.