Sondervermögen für kommunale Infrastruktur effektiv einsetzen – Rahmen für zügige Investitionen verbessern

Die in Gang gesetzte Finanzwende auf Bundesebene ist ein wichtiges und dringend notwendiges Signal des Aufbruchs. Die finanziellen Spielräume allein reichen aber nicht aus, um die berechtigten Erwartungen an ein wirtschaftsstarkes, resilientes und innovatives Deutschland erfüllen zu können. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund und die Bauindustrie sind sich einig: Wer die Transformation der kommunalen Infrastruktur vorantreiben möchte, muss die Träger der Infrastruktur stärken und sie von ihren Fesseln befreien. Ohne eine schlagkräftige Reform wird es nicht gehen. Der Dreiklang „Entlastung, Digitalisierung, Entbürokratisierung“ muss insbesondere auch für Planung, Genehmigung und Vergabe gelten.