Infrastruktur braucht entschlossenes und schnelles Handeln 

Es ist gut und richtig, dass die Besetzung des Bundesverkehrsministers schnell geklärt wurde. Steffen Bilger verfügt über langjährige Erfahrung und große Kompetenz in der Verkehrspolitik. Er kennt die Probleme unserer Infrastruktur und kann zügig anpacken. Darum geht es jetzt.

Unabhängig von der Personalfrage ist ein Politikwechsel erforderlich, der die strukturellen Probleme unserer Infrastruktur angeht. Denn Fakt ist: Trotz Sondervermögens kommen zu wenig Mittel in der Infrastruktur an. Im Gegenteil, obwohl der Bund weitere Schulden aufnimmt, stehen für die Infrastruktur im Entwurf des Bundeshaushalts 2027 weniger Mittel zur Verfügung.

Wichtig ist, dass es jetzt schnell weitergeht. Denn die Probleme bleiben weiterhin bestehen. Deutschland braucht endlich verlässliche Finanzierung, Planungssicherheit und den politischen Willen, Brücken, Straßen, Schienen und Wasserstraßen tatsächlich zu bauen. Steffen Bilger muss jetzt umgehend an die Arbeit gehen. Es darf auf keinen Fall zu einem Stillstand kommen. Gefordert ist auch Bundesfinanzminister Klingbeil, der endlich den Weg frei machen muss für eine ausreichende Finanzierung der Infrastruktur.