Die drei Prioritäten der EU-Ratspräsidentschaft Frankreichs sind:
- Ein souveräneres Europa
- Ein neues europäisches Wachstumsmodel
- Ein menschliches Europa
Frankreich hat in seinem Programm aus Sicht der BAUINDUSTRIE folgende relevante Initiativen als Schwerpunkte gesetzt:
- Einrichtung eines Notfallinstruments für den Binnenmarkt
- Pandemiebedingte Reisebeschränkungen müssen nach objektiven Kriterien erfolgen und die Freizügigkeit darf nicht unverhältnismäßig erschwert werden
- Sicherstellung der vollständigen Umsetzung des Aufbauplans in den Mitgliedstaaten und somit rasche Auszahlung der Mittel
- Beseitigung der Hürden im Binnenmarkt in den Bereichen Waren, Dienstleistungen und Kapital
- Ein ambitioniertes zukunftsorientiertes Bündnis mit Afrika
- Bessere Einbindung der Ziele des Green Deals in die Handelspolitik
- Vorantreiben der Global Gateway Initiative, des internationalen Beschaffungsinstruments sowie der Verordnung zu den wettbewerbsverzerrenden Subventionen aus Drittländern
- Reziprozität bei den Produktionsstandards sowie Sorgfaltspflichten in der Lieferkette
- Fokus auf die Vorschläge aus dem Fit for 55 Paket aus Juli 2021 inkl. ETS, CBAM, AFIR sowie die Vorschläge aus Dezember 2021 wie z.B. TEN-V, intelligente Verkehrssysteme
- Vorantreiben der Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichtserstattung
- Fortsetzung der Verhandlungen zur Maschinenverordnung sowie die Arbeit an der Überarbeitung der Bauproduktenverordnung
- Fortschritte zur sog. „digitalen Identität“
- Klares Bekenntnis zur Kernenergie als ein wesentliches Beitrag zur Einhaltung der Emissionsreduktionsziele und zur Unabhängigkeit im Energiebereich