Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung das politische Ziel formuliert, dass "Vergaben von staatlich finanzierten Projekten der Finanziellen Zusammenarbeit (FZ) überwiegend an Unternehmen aus Deutschland und der EU erfolgen" sollen. Die BAUINDUSTRIE begrüßt dieses klare Bekenntnis und hat bereits im letzten Jahr konkrete Vorschläge gemacht, wie Auslandsbauprojekte in der FZ für deutsche Bauunternehmen wieder attraktiver gemacht werden können. Mehr dazu im Positionspapier.
Wichtige Themen sind:
- Mehr Official Development Aid (ODA) - Mittel in die Sektoren Verkehr und Wasser investieren, damit wieder größere Bauvorhaben finanziert werden können
- Rückbesinnung auf die Lieferbindung (jedenfalls für größere Infrastrukturprojekte)
- Modernisierung der FZ-Vergabeleitlinien.
Im Treffen zwischen BMZ und BAUINDUSTRIE am 20. August bestand Einigkeit, dass die Interessen der deutschen Entwicklungspolitik und der deutschen Unternehmen besser miteinander in Einklang gebracht werden sollen. Konkret schlägt die BAUINDUSTRIE vor:
- Frühzeitiger und konstanter Dialog zwischen Entwicklungspolitik und interessierten Unternehmen zu Sektor-Förderschwerpunkten und zu den für die deutsche Wirtschaft relevanten Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit
- Identifizierung von Projektvorschlägen, bei denen die deutsche Wirtschaft einen realen Mehrwert anbieten kann (durch die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbHund die KfW-Entwicklungsbank)
- Fach-Workshop zwischen Wirtschaft und Politik über innovative Ausschreibungs- und Vertragsmodalitäten, besonders mit Blick auf große Infrastrukturprojekte.
Im Juli hatte die BAUINDUSTRIE bereits an einer Verbändeanhörung des BMWE teilgenommen, in der Vorschläge zur Umsetzung der Vorgabe des Koalitionsvertrags diskutiert wurden.
Die BAUINDUSTRIE freut sich auf die Fortsetzung des Dialogs mit BMZ, BMWE und den Durchführungsorganisationen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit - KfW-Entwicklungsbank und GIZ.